Propose a change

Siedlungsentwässerungsreglement (SER)

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 27

Bewilligungsverfahren 1 Das Bewilligungsgesuch ist gemäss den vom Stadtrat in der Verordnung festgelegten Vorgaben einzureichen. Der Stadtrat regelt in der Verordnung die für das Bewilligungsgesuch notwendigen Unterlagen und Pläne sowie die Anforderungen an die Planverfasserinnen und Planverfasser. 2 Die Stadt kann weitere Angaben und Unterlagen verlangen, sofern dies für die Beurteilung erforderlich ist. 3 Bei Baugesuchen für die Änderung von bestehenden Bauten und Anlagen kann für die Grundstücksentwässerung der Nachweis für einen funktionstüchtigen Zustand und gegebenenfalls ein Sanierungsprojekt verlangt werden. 4 In der Bewilligung werden die notwendigen Bedingungen und Auflagen sowie die notwendige Baukontrolle verfügt. Seite 11/16 5 Ohne Bewilligung darf mit dem Bau oder der Änderung von Abwasseranlagen nicht begonnen werden. 6 Die Stadt koordiniert die Bewilligungen mit allfälligen weiteren Verfahren sowie mit der zuständigen kantonalen Stelle, wenn eine Bewilligung des Kantons erforderlich ist.

Your change, as a redline

Art. 27

Bewilligungsverfahren 1 Das Bewilligungsgesuch ist gemäss den vom Stadtrat in der Verordnung festgelegten Vorgaben einzureichen. Der Stadtrat regelt in der Verordnung die für das Bewilligungsgesuch notwendigen Unterlagen und Pläne sowie die Anforderungen an die Planverfasserinnen und Planverfasser. 2 Die Stadt kann weitere Angaben und Unterlagen verlangen, sofern dies für die Beurteilung erforderlich ist. 3 Bei Baugesuchen für die Änderung von bestehenden Bauten und Anlagen kann für die Grundstücksentwässerung der Nachweis für einen funktionstüchtigen Zustand und gegebenenfalls ein Sanierungsprojekt verlangt werden. 4 In der Bewilligung werden die notwendigen Bedingungen und Auflagen sowie die notwendige Baukontrolle verfügt. Seite 11/16 5 Ohne Bewilligung darf mit dem Bau oder der Änderung von Abwasseranlagen nicht begonnen werden. 6 Die Stadt koordiniert die Bewilligungen mit allfälligen weiteren Verfahren sowie mit der zuständigen kantonalen Stelle, wenn eine Bewilligung des Kantons erforderlich ist.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds