Propose a change

Siedlungsentwässerungsreglement (SER)

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 34 Seite 13/16

Benützungsgebühr 1 Die jährliche Benützungsgebühr besteht aus einer Gebühr für Regenabwasser und Fremdwasser sowie einer in Form des Staffeltarifs ausgestalteten Grund- und Verbrauchsgebühr für Schmutzwasser. Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Anschluss des Grundstücks an die öffentlichen Abwasseranlagen. 2 Der Anteil der Gebühren für Schmutz-, Fremd- und Regenabwasser, welcher die Kosten der Netzverfügbarkeit deckt, soll mindestens 50 Prozent der gesamten Benützungsgebühren betragen. 3 Die Benützungsgebühr wird erhöht, wenn Abwasser eingeleitet wird, das gegenüber häuslichem Abwasser eine erheblich höhere Konzentration, eine erheblich höhere hydraulische Belastung oder eine wesentlich andere Zusammensetzung aufweist. 4 Der Stadtrat regelt insbesondere die Gebühren für Baustellenentwässerungen, die Gebührentarife sowie die Ausführungsbestimmungen zur Gebührenerhebung in der Verordnung.

Your change, as a redline

Art. 34 Seite 13/16

Benützungsgebühr 1 Die jährliche Benützungsgebühr besteht aus einer Gebühr für Regenabwasser und Fremdwasser sowie einer in Form des Staffeltarifs ausgestalteten Grund- und Verbrauchsgebühr für Schmutzwasser. Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Anschluss des Grundstücks an die öffentlichen Abwasseranlagen. 2 Der Anteil der Gebühren für Schmutz-, Fremd- und Regenabwasser, welcher die Kosten der Netzverfügbarkeit deckt, soll mindestens 50 Prozent der gesamten Benützungsgebühren betragen. 3 Die Benützungsgebühr wird erhöht, wenn Abwasser eingeleitet wird, das gegenüber häuslichem Abwasser eine erheblich höhere Konzentration, eine erheblich höhere hydraulische Belastung oder eine wesentlich andere Zusammensetzung aufweist. 4 Der Stadtrat regelt insbesondere die Gebühren für Baustellenentwässerungen, die Gebührentarife sowie die Ausführungsbestimmungen zur Gebührenerhebung in der Verordnung.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

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Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds