Siedlungsentwässerungsreglement (SER)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 37 Seite 14/16
Bemessung der Grund- und Verbrauchsgebühr Schmutzwasser 1 Die Grund- und Verbrauchsgebühr Schmutzwasser beruht auf dem von der Bezugsquelle unabhängigen Wasserverbrauch in Kubikmetern und wird anhand eines degressiven Staffeltarifs kombiniert berechnet. 2 Die Grund- und Verbrauchsgebühr Schmutzwasser wird nicht erhoben, wenn der Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen vorhanden ist, aber kein Abwasser anfällt. 3 Wenn ein wesentlicher Teil des Wasserverbrauchs nachweislich nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen abgeleitet wird, kann die Gebühr reduziert werden. 4 Die Wasserversorgungswerke und die Gebührenpflichtigen sind verpflichtet, die Daten über den Wasserverbrauch der Stadt zur Verfügung zu stellen. Wenn der Wasserverbrauch oder das anderweitig den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführte Abwasser nicht gemessen wird, kann die Stadt auf Kosten der Gebührenpflichtigen die Einrichtung entsprechender Messanlagen verlangen. Andernfalls legt die Stadt den massgeblichen Wasserverbrauch bzw. Abwasseranfall gestützt auf Erfahrungswerte fest.
Art. 37 Seite 14/16
Bemessung der Grund- und Verbrauchsgebühr Schmutzwasser 1 Die Grund- und Verbrauchsgebühr Schmutzwasser beruht auf dem von der Bezugsquelle unabhängigen Wasserverbrauch in Kubikmetern und wird anhand eines degressiven Staffeltarifs kombiniert berechnet. 2 Die Grund- und Verbrauchsgebühr Schmutzwasser wird nicht erhoben, wenn der Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen vorhanden ist, aber kein Abwasser anfällt. 3 Wenn ein wesentlicher Teil des Wasserverbrauchs nachweislich nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen abgeleitet wird, kann die Gebühr reduziert werden. 4 Die Wasserversorgungswerke und die Gebührenpflichtigen sind verpflichtet, die Daten über den Wasserverbrauch der Stadt zur Verfügung zu stellen. Wenn der Wasserverbrauch oder das anderweitig den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführte Abwasser nicht gemessen wird, kann die Stadt auf Kosten der Gebührenpflichtigen die Einrichtung entsprechender Messanlagen verlangen. Andernfalls legt die Stadt den massgeblichen Wasserverbrauch bzw. Abwasseranfall gestützt auf Erfahrungswerte fest.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.