Propose a change

Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c des Einkommensteuergesetzes

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

§ 2 Anforderung an ein Fachunternehmen

(1) Fachunternehmen gemäß § 35c Absatz 1 Satz 6 des Einkommensteuergesetzes ist jedes Unternehmen, das in den nachfolgend aufgeführten Gewerken tätig ist: 1. Mauer- und Betonbauarbeiten, 2. Stukkateurarbeiten, 3. Maler- und Lackierungsarbeiten, 4. Zimmerer-, Tischler- und Schreinerarbeiten, 5. Wärme-, Kälte- und Schallisolierungsarbeiten, 6. Steinmetz- und Steinbildhauarbeiten, 7. Brunnenbauarbeiten, 8. Dachdeckerarbeiten, 9. Klempnerarbeiten, 10. Glasarbeiten, 11. Installateur- und Heizungsbauarbeiten, 12. Kälteanlagenbau, 13. Elektrotechnik und -installation, 14. Metallbau, 15. Ofen- und Luftheizungsbau, 16. Rollladen- und Sonnenschutztechnik, 17. Schornsteinfegerarbeiten, 18. Fliesen-, Platten- und Mosaiklegerarbeiten, 19. Betonstein- und Terrazzoherstellung. Als Fachunternehmen im Sinne von § 35c Absatz 1 Satz 6 des Einkommensteuergesetzes gelten auch Unternehmen, die sich auf die Fenstermontage spezialisiert haben und in diesem Bereich gewerblich tätig sind. Bei der ausgeführten energetischen Maßnahme muss es sich zudem um eine Maßnahme handeln, die dem Gewerk des Fachunternehmens zugehörig ist. (2) Die Voraussetzungen nach § 35c Absatz 1 Satz 7 des Einkommensteuergesetzes erfüllen zudem Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 88 des Gebäudeenergiegesetzes, sofern 1. die energetische Maßnahme durch ein Fachunternehmen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 ausgeführt wird, 2. die Maßnahme dem Gewerk dieses Unternehmens zugehörig ist und 3. die Person mit Ausstellungsberechtigung nach § 88 des Gebäudeenergiegesetzes durch das Unternehmen oder den Steuerpflichtigen mit der planerischen Begleitung oder Beaufsichtigung der energetischen Maßnahme betraut worden ist.

Your change, as a redline

§ 2 Anforderung an ein Fachunternehmen

(1) Fachunternehmen gemäß § 35c Absatz 1 Satz 6 des Einkommensteuergesetzes ist jedes Unternehmen, das in den nachfolgend aufgeführten Gewerken tätig ist: 1. Mauer- und Betonbauarbeiten, 2. Stukkateurarbeiten, 3. Maler- und Lackierungsarbeiten, 4. Zimmerer-, Tischler- und Schreinerarbeiten, 5. Wärme-, Kälte- und Schallisolierungsarbeiten, 6. Steinmetz- und Steinbildhauarbeiten, 7. Brunnenbauarbeiten, 8. Dachdeckerarbeiten, 9. Klempnerarbeiten, 10. Glasarbeiten, 11. Installateur- und Heizungsbauarbeiten, 12. Kälteanlagenbau, 13. Elektrotechnik und -installation, 14. Metallbau, 15. Ofen- und Luftheizungsbau, 16. Rollladen- und Sonnenschutztechnik, 17. Schornsteinfegerarbeiten, 18. Fliesen-, Platten- und Mosaiklegerarbeiten, 19. Betonstein- und Terrazzoherstellung. Als Fachunternehmen im Sinne von § 35c Absatz 1 Satz 6 des Einkommensteuergesetzes gelten auch Unternehmen, die sich auf die Fenstermontage spezialisiert haben und in diesem Bereich gewerblich tätig sind. Bei der ausgeführten energetischen Maßnahme muss es sich zudem um eine Maßnahme handeln, die dem Gewerk des Fachunternehmens zugehörig ist. (2) Die Voraussetzungen nach § 35c Absatz 1 Satz 7 des Einkommensteuergesetzes erfüllen zudem Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 88 des Gebäudeenergiegesetzes, sofern 1. die energetische Maßnahme durch ein Fachunternehmen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 ausgeführt wird, 2. die Maßnahme dem Gewerk dieses Unternehmens zugehörig ist und 3. die Person mit Ausstellungsberechtigung nach § 88 des Gebäudeenergiegesetzes durch das Unternehmen oder den Steuerpflichtigen mit der planerischen Begleitung oder Beaufsichtigung der energetischen Maßnahme betraut worden ist.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds