Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
§ 42 Register Biokraftstoffe
(1) Die zuständige Behörde führt ein zentrales Register über alle Zertifizierungssysteme, Zertifizierungsstellen, Zertifikate, Nachweise, Bescheinigungen und Berichte im Zusammenhang mit der Nachweisführung nach dieser Verordnung (Register Biokraftstoffe). Die zuständige Behörde ist befugt, zur Führung des Registers Biokraftstoffe folgende personenbezogenen Daten zu erheben, zu speichern und zu verwenden: 1. Daten der Zertifizierungssysteme, 2. Daten nach den §§ 26, 28 bis 30, 40 und 41 bezüglich der Zertifizierungsstellen, 3. Daten nach den §§ 20 und 24 bezüglich der Zertifikate der Schnittstellen, 4. Daten nach § 12 bezüglich der Nachhaltigkeitsnachweise nach § 9, 5. Daten der Nachhaltigkeitsnachweise nach § 14, 6. Daten der Nachhaltigkeitsnachweise nach § 15, 7. Daten der Nachhaltigkeits-Teilnachweise nach § 16, 8. Daten der Bescheinigungen zur Nachweisführung nach dieser Verordnung, 9. Daten der Berichte nach § 35 Satz 2 und § 37 Absatz 2, 10. Daten nach § 7 bezüglich der Nachweispflichtigen und 11. Daten nach § 17 zur Unwirksamkeit von Nachhaltigkeitsnachweisen. (2) Die zuständige Behörde hat der Biokraftstoffquotenstelle die erforderlichen Auskünfte zur Überwachung der Verpflichtungen der Nachweispflichtigen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der Verpflichtung nach Artikel 4 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EU) 2023/2405, soweit es sich um Biokraftstoffe für die Luftfahrt nach Artikel 3 Nummer 7 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/2405 handelt, auf Verlangen zu erteilen.
§ 42 Register Biokraftstoffe
(1) Die zuständige Behörde führt ein zentrales Register über alle Zertifizierungssysteme, Zertifizierungsstellen, Zertifikate, Nachweise, Bescheinigungen und Berichte im Zusammenhang mit der Nachweisführung nach dieser Verordnung (Register Biokraftstoffe). Die zuständige Behörde ist befugt, zur Führung des Registers Biokraftstoffe folgende personenbezogenen Daten zu erheben, zu speichern und zu verwenden: 1. Daten der Zertifizierungssysteme, 2. Daten nach den §§ 26, 28 bis 30, 40 und 41 bezüglich der Zertifizierungsstellen, 3. Daten nach den §§ 20 und 24 bezüglich der Zertifikate der Schnittstellen, 4. Daten nach § 12 bezüglich der Nachhaltigkeitsnachweise nach § 9, 5. Daten der Nachhaltigkeitsnachweise nach § 14, 6. Daten der Nachhaltigkeitsnachweise nach § 15, 7. Daten der Nachhaltigkeits-Teilnachweise nach § 16, 8. Daten der Bescheinigungen zur Nachweisführung nach dieser Verordnung, 9. Daten der Berichte nach § 35 Satz 2 und § 37 Absatz 2, 10. Daten nach § 7 bezüglich der Nachweispflichtigen und 11. Daten nach § 17 zur Unwirksamkeit von Nachhaltigkeitsnachweisen. (2) Die zuständige Behörde hat der Biokraftstoffquotenstelle die erforderlichen Auskünfte zur Überwachung der Verpflichtungen der Nachweispflichtigen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der Verpflichtung nach Artikel 4 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EU) 2023/2405, soweit es sich um Biokraftstoffe für die Luftfahrt nach Artikel 3 Nummer 7 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/2405 handelt, auf Verlangen zu erteilen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.