G vom 6. September 2013 über die Reduktion der CO2- Emissionen (CO2-Gesetz)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 5b Vorzeitige Beendigung der Verminderungsverpflichtung
1) Unternehmen mit einer Verminderungsverpflichtung können die vorzeitige Beendigung ihrer Verminderungsverpflichtung auf folgende Zeitpunkte hin beantragen: a) per 31. Dezember 2030; oder b) auf Ende des Kalenderjahres, in dem sie für ihre Tätigkeiten im Regelbetrieb keine fossilen Brennstoffe mehr energetisch nutzen. 2) Die Verminderungsverpflichtung wird zudem vorzeitig beendet, wenn das Unternehmen keinen Dekarbonisierungsplan einreicht oder keine Zielvereinbarung mehr besteht. 3) Unternehmen, die ihre Verminderungsverpflichtung vorzeitig beenden, können keine neue Verminderungsverpflichtung mehr eingehen.
Art. 5b Vorzeitige Beendigung der Verminderungsverpflichtung
1) Unternehmen mit einer Verminderungsverpflichtung können die vorzeitige Beendigung ihrer Verminderungsverpflichtung auf folgende Zeitpunkte hin beantragen: a) per 31. Dezember 2030; oder b) auf Ende des Kalenderjahres, in dem sie für ihre Tätigkeiten im Regelbetrieb keine fossilen Brennstoffe mehr energetisch nutzen. 2) Die Verminderungsverpflichtung wird zudem vorzeitig beendet, wenn das Unternehmen keinen Dekarbonisierungsplan einreicht oder keine Zielvereinbarung mehr besteht. 3) Unternehmen, die ihre Verminderungsverpflichtung vorzeitig beenden, können keine neue Verminderungsverpflichtung mehr eingehen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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