Verordnung über die Bearbeitung von Flugpassagierdaten zur Bekämpfung von terroristischen und anderen schweren Straftaten
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 11
1 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement erstattet dem Bundesrat jährlich insbesondere Bericht über: a. die Anzahl, die Laufzeit und die Schwerpunkte der im Berichtsjahr eingesetzten Risikoprofile und Beobachtungslisten; b. die Erforderlichkeit und die Eignung der im Berichtsjahr eingesetzten Risikoprofile und Beobachtungslisten. 2 Der Bundesrat überprüft jährlich gestützt auf den Bericht den Einsatz der Risikoprofile und Beobachtungslisten und informiert die Bundesversammlung im Rahmen seines Geschäftsberichts über das Ergebnis. 3 Von der Überprüfung ausgenommen sind Beobachtungslisten, die vom zuständigen Zwangsmassnahmengericht beschlossen wurden (Art. 14 FPG).
Art. 11
1 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement erstattet dem Bundesrat jährlich insbesondere Bericht über: a. die Anzahl, die Laufzeit und die Schwerpunkte der im Berichtsjahr eingesetzten Risikoprofile und Beobachtungslisten; b. die Erforderlichkeit und die Eignung der im Berichtsjahr eingesetzten Risikoprofile und Beobachtungslisten. 2 Der Bundesrat überprüft jährlich gestützt auf den Bericht den Einsatz der Risikoprofile und Beobachtungslisten und informiert die Bundesversammlung im Rahmen seines Geschäftsberichts über das Ergebnis. 3 Von der Überprüfung ausgenommen sind Beobachtungslisten, die vom zuständigen Zwangsmassnahmengericht beschlossen wurden (Art. 14 FPG).
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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