Verordnung über die Bearbeitung von Flugpassagierdaten zur Bekämpfung von terroristischen und anderen schweren Straftaten
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 7 Modalität der Datenbekanntgabe
1 Die PIU gibt die Flugpassagierdaten und die Ergebnisse ihrer Datenbearbeitungen schriftlich und über einen gesicherten oder verschlüsselten Kanal bekannt. 2 Bei Gefahr im Verzug kann sie zur Verhinderung einer Straftat nach Anhang 2 FPG die Flugpassagierdaten und die Ergebnisse ihrer Datenbearbeitungen ausnahmsweise mündlich übermitteln. 3 Eine Bekanntgabe nach Absatz 2 ist unter Angabe der Gründe zu protokollieren.
Art. 7 Modalität der Datenbekanntgabe
1 Die PIU gibt die Flugpassagierdaten und die Ergebnisse ihrer Datenbearbeitungen schriftlich und über einen gesicherten oder verschlüsselten Kanal bekannt. 2 Bei Gefahr im Verzug kann sie zur Verhinderung einer Straftat nach Anhang 2 FPG die Flugpassagierdaten und die Ergebnisse ihrer Datenbearbeitungen ausnahmsweise mündlich übermitteln. 3 Eine Bekanntgabe nach Absatz 2 ist unter Angabe der Gründe zu protokollieren.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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