Verordnung zur Bestimmung von Inhalt, Form und Verfahren von Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden und einem Verwaltungsportal zur Erbringung von digitalen Verwaltungsleistungen

§ 5 Abrufdaten für die Meldebescheinigung

(1) Die Verwaltungsportale können für die Erteilung einer Meldebescheinigung durch die zuständige Meldebehörde nach § 18 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Bundesmeldegesetzes auf Antrag der betroffenen Person bei der für die alleinige Wohnung oder Hauptwohnung zuständigen Meldebehörde die folgenden Daten abrufen: 1. | Familienname | 0101a, 2. | Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens | 0301, 0302, 3. | Doktorgrad | 0401, 4. | Geburtsdatum | 0601, 5. | derzeitige Anschriften, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung | 1201 bis 1213. Zur Aufgabenerfüllung nach Satz 1 hält die Meldebehörde für die Verwaltungsportale die dort genannten Daten zum Abruf im automatisierten Verfahren bereit. (2) Die Verwaltungsportale können zur Erfüllung der Aufgabe nach § 18 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes auf Antrag der betroffenen Person bei der für die alleinige Wohnung oder Hauptwohnung zuständigen Meldebehörde zusätzlich zu den Daten nach Absatz 1 Satz 1 die folgenden Daten abrufen: 1. | Ehename oder Lebenspartnerschaftsname | 0103a, 0105a, 2. | frühere Namen | 0201a, 0203a, 3. | Vornamen vor Änderung | 0303, 4. | Ordensname, Künstlername | 0501, 0502, 5. | Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat | 0602, 0603, 6. | Geschlecht | 0701, 7. | zum gesetzlichen Vertreter: | 0001, a) | Familienname | 0902a, b) | Vornamen | 0904, c) | Doktorgrad | 0905, d) | Anschrift | 0907a, 1200 bis 1212, e) | Geburtsdatum | 0906, f) | Geschlecht | 0917, g) | Sterbedatum | 0915, 8. | derzeitige Staatsangehörigkeiten | 1001, 9. | rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft | 1101, 1104, 10. | frühere Anschriften im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde sowie Anschrift der letzten alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch den Staat und die letzte Anschrift im Inland, bei Wegzug in das Ausland auch die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat | 1200 bis 1233, 11. | Einzugsdatum, Auszugsdatum | 1301, 1301a, 1306, 12. | Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnern zusätzlich Datum und Ort der Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft sowie bei Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft im Ausland auch den Staat | 1401 bis 1402a, 1408, 1409, 13. | zum Ehegatten oder Lebenspartner: | 0001, a) | Familienname | 1501a, 1517a, b) | Vornamen | 1503, 1519, c) | Geburtsname | 1502b, 1518b, d) | Doktorgrad | 1504, 1520, e) | Geburtsdatum | 1505, 1521, f) | Geschlecht | 1506, 1522, g) | derzeitige Anschriften im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde sowie Anschrift der letzten alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Meldebehörde | 1508, 1524, 1200 bis 1213a, h) | Sterbedatum | 1516, 1532, 14. | zu minderjährigen Kindern: | 0001, a) | Familienname | 1601a, b) | Vornamen | 1603, c) | Geburtsdatum | 1604, d) | Geschlecht | 1604a, e) | Anschrift im Inland | 1200 bis 1212, f) | Sterbedatum | 1605, 15. | Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum, letzter Tag der Gültigkeitsdauer und Seriennummer des Personalausweises, vorläufigen Personalausweises oder Ersatz-Personalausweises, des anerkannten Passes oder Passersatzpapiers, Ausstellungsbehörde, letzter Tag der Gültigkeitsdauer und Seriennummer der eID-Karte | 1700 bis 1709, 1715 bis 1717, 16. | Tatsache, dass ein Sterbedatum nicht gespeichert ist. Zur Aufgabenerfüllung nach Satz 1 hält die Meldebehörde für die Verwaltungsportale die dort genannten Daten zum Abruf im automatisierten Verfahren bereit. Die Daten von Personen nach Satz 1 Nummer 7, 13 und 14, für die eine Auskunftssperre nach § 51 des Bundesmeldegesetzes oder ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 des Bundesmeldegesetzes im Melderegister eingetragen ist, werden nicht übermittelt.