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Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Anhang II Zusätzliche Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten in Laboratorien und vergleichbaren Einrichtungen sowie in der Versuchstierhaltung

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 2526 – 2527) A Schutzmaßnahmen | B Schutzstufen 2 | 3 | 4 1. Der Schutzstufenbereich ist von anderen Schutzstufen- oder Arbeitsbereichen in demselben Gebäude abzugrenzen. empfohlen | verbindlich | verbindlich 2. Der Schutzstufenbereich muss als Zugang eine Schleuse mit gegeneinander verriegelbaren Türen haben. nein | verbindlich, wenn die Übertragung über die Luft erfolgen kann | verbindlich 3. Der Zugang zum Schutzstufenbereich ist auf benannte Beschäftigte zu beschränken. verbindlich bei gelisteten humanpathogenen Biostoffen mit Zugangskontrolle | verbindlich mit Zugangskontrolle | verbindlich mit Zugangskontrolle 4. Im Schutzstufenbereich muss ein ständiger Unterdruck aufrechterhalten werden. nein | verbindlich alarmüberwacht, wenn die Übertragung über die Luft erfolgen kann | verbindlich alarmüberwacht 5. Zu- und Abluft müssen durch Hochleistungsschwebstoff-Filter oder eine vergleichbare Vorrichtung geführt werden. nein | verbindlich für Abluft, wenn die Übertragung über die Luft erfolgen kann | verbindlich für Zu- und Abluft 6. Der Schutzstufenbereich muss zum Zweck der Begasung abdichtbar sein. nein | verbindlich, wenn die Übertragung über die Luft erfolgen kann | verbindlich 7. Eine mikrobiologische Sicherheitswerkbank oder eine technische Einrichtung mit gleichwertigem Schutzniveau muss verwendet werden. verbindlich für Tätigkeiten mit Aerosolbildung | verbindlich | verbindlich 8. Jeder Schutzstufenbereich muss über eine eigene Ausrüstung verfügen. empfohlen | verbindlich | verbindlich 9. Jeder Schutzstufenbereich muss über einen Autoklaven oder eine gleichwertige Sterilisationseinheit verfügen. empfohlen | verbindlich, wenn die Übertragung über die Luft erfolgen kann | verbindlich 10. Kontaminierte Prozessabluft darf nicht in den Arbeitsbereich abgegeben werden. verbindlich | verbindlich | verbindlich 11. Wirksame Desinfektions- und Inaktivierungsverfahren sind festzulegen. verbindlich | verbindlich | verbindlich 12. Die jeweils genannten Flächen müssen wasserundurchlässig und leicht zu reinigen sein. Werkbänke, Fußböden | Werkbänke, Fußböden sowie andere Flächen, die aufgrund der Gefährdungsbeurteilung festzulegen sind | Werkbänke, Wände, Fußböden und Decken 13. Oberflächen müssen beständig gegen die verwendeten Chemikalien und Desinfektionsmittel sein. verbindlich | verbindlich | verbindlich 14. Dekontaminations- und Wascheinrichtungen für die Beschäftigten müssen vorhanden sein. verbindlich | verbindlich | verbindlich 15. Beschäftigte müssen vor dem Verlassen des Schutzstufenbereichs duschen. nein | empfohlen | verbindlich 16. Kontaminierte feste und flüssige Abfälle sind vor der endgültigen Entsorgung mittels erprobter physikalischer oder chemischer Verfahren zu inaktivieren. verbindlich, wenn keine sachgerechte Auftragsentsorgung erfolgt | verbindlich, wenn die Übertragung über die Luft erfolgen kann; ansonsten grundsätzlich verbindlich, nur in ausreichend begründeten Einzelfällen ist eine sachgerechte Auftragsentsorgung möglich | verbindlich 17. Abwässer sind mittels erprobter physikalischer oder chemischer Verfahren vor der endgültigen Entsorgung zu inaktivieren. nein für Handwasch- und Duschwasser oder vergleichbare Abwässer | empfohlen für Handwasch- und Duschwasser | verbindlich 18. Ein Sichtfenster oder eine vergleichbare Vorrichtung zur Einsicht in den Arbeitsbereich ist vorzusehen. verbindlich | verbindlich | verbindlich 19. Bei Alleinarbeit ist eine Notrufmöglichkeit vorzusehen. empfohlen | verbindlich | verbindlich 20. Fenster dürfen nicht zu öffnen sein. nein; Fenster müssen während der Tätigkeit geschlossen sein | verbindlich | verbindlich 21. Für sicherheitsrelevante Einrichtungen ist eine Notstromversorgung vorzusehen. empfohlen | verbindlich | verbindlich 22. Biostoffe sind unter Verschluss aufzubewahren. verbindlich bei gelisteten humanpathogenen Biostoffen | verbindlich bei gelisteten humanpathogenen Biostoffen | verbindlich 23. Eine wirksame Kontrolle von Vektoren (zum Beispiel von Nagetieren und Insekten) ist durchzuführen. empfohlen | verbindlich | verbindlich 24. Sichere Entsorgung von infizierten Tierkörpern, zum Beispiel durch thermische Inaktivierung, Verbrennungsanlagen für Tierkörper oder andere geeignete Einrichtungen zur Sterilisation/Inaktivierung. verbindlich | verbindlich | verbindlich vor Ort Anmerkung: Gemäß § 10 Absatz 1 sind die als empfohlen bezeichneten Schutzmaßnahmen dann zu ergreifen, wenn dadurch die Gefährdung der Beschäftigten verringert werden kann.

Your change, as a redline

Anhang II Zusätzliche Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten in Laboratorien und vergleichbaren Einrichtungen sowie in der Versuchstierhaltung

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 2526 – 2527) A Schutzmaßnahmen | B Schutzstufen 2 | 3 | 4 1. Der Schutzstufenbereich ist von anderen Schutzstufen- oder Arbeitsbereichen in demselben Gebäude abzugrenzen. empfohlen | verbindlich | verbindlich 2. Der Schutzstufenbereich muss als Zugang eine Schleuse mit gegeneinander verriegelbaren Türen haben. nein | verbindlich, wenn die Übertragung über die Luft erfolgen kann | verbindlich 3. Der Zugang zum Schutzstufenbereich ist auf benannte Beschäftigte zu beschränken. verbindlich bei gelisteten humanpathogenen Biostoffen mit Zugangskontrolle | verbindlich mit Zugangskontrolle | verbindlich mit Zugangskontrolle 4. Im Schutzstufenbereich muss ein ständiger Unterdruck aufrechterhalten werden. nein | verbindlich alarmüberwacht, wenn die Übertragung über die Luft erfolgen kann | verbindlich alarmüberwacht 5. Zu- und Abluft müssen durch Hochleistungsschwebstoff-Filter oder eine vergleichbare Vorrichtung geführt werden. nein | verbindlich für Abluft, wenn die Übertragung über die Luft erfolgen kann | verbindlich für Zu- und Abluft 6. Der Schutzstufenbereich muss zum Zweck der Begasung abdichtbar sein. nein | verbindlich, wenn die Übertragung über die Luft erfolgen kann | verbindlich 7. Eine mikrobiologische Sicherheitswerkbank oder eine technische Einrichtung mit gleichwertigem Schutzniveau muss verwendet werden. verbindlich für Tätigkeiten mit Aerosolbildung | verbindlich | verbindlich 8. Jeder Schutzstufenbereich muss über eine eigene Ausrüstung verfügen. empfohlen | verbindlich | verbindlich 9. Jeder Schutzstufenbereich muss über einen Autoklaven oder eine gleichwertige Sterilisationseinheit verfügen. empfohlen | verbindlich, wenn die Übertragung über die Luft erfolgen kann | verbindlich 10. Kontaminierte Prozessabluft darf nicht in den Arbeitsbereich abgegeben werden. verbindlich | verbindlich | verbindlich 11. Wirksame Desinfektions- und Inaktivierungsverfahren sind festzulegen. verbindlich | verbindlich | verbindlich 12. Die jeweils genannten Flächen müssen wasserundurchlässig und leicht zu reinigen sein. Werkbänke, Fußböden | Werkbänke, Fußböden sowie andere Flächen, die aufgrund der Gefährdungsbeurteilung festzulegen sind | Werkbänke, Wände, Fußböden und Decken 13. Oberflächen müssen beständig gegen die verwendeten Chemikalien und Desinfektionsmittel sein. verbindlich | verbindlich | verbindlich 14. Dekontaminations- und Wascheinrichtungen für die Beschäftigten müssen vorhanden sein. verbindlich | verbindlich | verbindlich 15. Beschäftigte müssen vor dem Verlassen des Schutzstufenbereichs duschen. nein | empfohlen | verbindlich 16. Kontaminierte feste und flüssige Abfälle sind vor der endgültigen Entsorgung mittels erprobter physikalischer oder chemischer Verfahren zu inaktivieren. verbindlich, wenn keine sachgerechte Auftragsentsorgung erfolgt | verbindlich, wenn die Übertragung über die Luft erfolgen kann; ansonsten grundsätzlich verbindlich, nur in ausreichend begründeten Einzelfällen ist eine sachgerechte Auftragsentsorgung möglich | verbindlich 17. Abwässer sind mittels erprobter physikalischer oder chemischer Verfahren vor der endgültigen Entsorgung zu inaktivieren. nein für Handwasch- und Duschwasser oder vergleichbare Abwässer | empfohlen für Handwasch- und Duschwasser | verbindlich 18. Ein Sichtfenster oder eine vergleichbare Vorrichtung zur Einsicht in den Arbeitsbereich ist vorzusehen. verbindlich | verbindlich | verbindlich 19. Bei Alleinarbeit ist eine Notrufmöglichkeit vorzusehen. empfohlen | verbindlich | verbindlich 20. Fenster dürfen nicht zu öffnen sein. nein; Fenster müssen während der Tätigkeit geschlossen sein | verbindlich | verbindlich 21. Für sicherheitsrelevante Einrichtungen ist eine Notstromversorgung vorzusehen. empfohlen | verbindlich | verbindlich 22. Biostoffe sind unter Verschluss aufzubewahren. verbindlich bei gelisteten humanpathogenen Biostoffen | verbindlich bei gelisteten humanpathogenen Biostoffen | verbindlich 23. Eine wirksame Kontrolle von Vektoren (zum Beispiel von Nagetieren und Insekten) ist durchzuführen. empfohlen | verbindlich | verbindlich 24. Sichere Entsorgung von infizierten Tierkörpern, zum Beispiel durch thermische Inaktivierung, Verbrennungsanlagen für Tierkörper oder andere geeignete Einrichtungen zur Sterilisation/Inaktivierung. verbindlich | verbindlich | verbindlich vor Ort Anmerkung: Gemäß § 10 Absatz 1 sind die als empfohlen bezeichneten Schutzmaßnahmen dann zu ergreifen, wenn dadurch die Gefährdung der Beschäftigten verringert werden kann.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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