Propose a change

Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Anhang III Zusätzliche Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten in der Biotechnologie

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 2528) Es gelten die Anforderungen nach Anhang II. Für Tätigkeiten mit Biostoffen in bioverfahrenstechnischen Apparaturen, zum Beispiel Bioreaktoren und Separatoren, gilt darüber hinaus: A Schutzmaßnahmen | B Schutzstufen 2 | 3 | 4 1. Die Apparatur muss den Prozess physisch von der Umwelt trennen. verbindlich | verbindlich | verbindlich 2. Die Apparatur oder eine vergleichbare Anlage muss innerhalb eines entsprechenden Schutzstufenbereichs liegen. verbindlich | verbindlich | verbindlich 3. Die Prozessabluft der Apparatur muss so behandelt werden, dass ein Freisetzen von Biostoffen minimiert wird. | verhindert wird. | zuverlässig verhindert wird. 4. Das Öffnen der Apparatur zum Beispiel zur Probenahme, zum Hinzufügen von Substanzen oder zur Übertragung von Biostoffen muss so durchgeführt werden, dass ein Freisetzen von Biostoffen minimiert wird. | verhindert wird. | zuverlässig verhindert wird. 5. Kulturflüssigkeiten dürfen zur Weiterverarbeitung nur aus der Apparatur entnommen werden, wenn die Entnahme in einem geschlossenen System erfolgt oder die Biostoffe durch wirksame physikalische oder chemische Verfahren inaktiviert worden sind. verbindlich | verbindlich | verbindlich 6. Dichtungen an der Apparatur müssen so beschaffen sein, dass ein unbeabsichtigtes Freisetzen von Biostoffen minimiert wird. | verhindert wird. | zuverlässig verhindert wird. 7. Der gesamte Inhalt der Apparatur muss aufgefangen werden können. verbindlich | verbindlich | verbindlich Anmerkung: Gemäß § 10 Absatz 1 sind die als empfohlen bezeichneten Schutzmaßnahmen dann zu ergreifen, wenn dadurch die Gefährdung der Beschäftigten verringert werden kann.

Your change, as a redline

Anhang III Zusätzliche Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten in der Biotechnologie

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 2528) Es gelten die Anforderungen nach Anhang II. Für Tätigkeiten mit Biostoffen in bioverfahrenstechnischen Apparaturen, zum Beispiel Bioreaktoren und Separatoren, gilt darüber hinaus: A Schutzmaßnahmen | B Schutzstufen 2 | 3 | 4 1. Die Apparatur muss den Prozess physisch von der Umwelt trennen. verbindlich | verbindlich | verbindlich 2. Die Apparatur oder eine vergleichbare Anlage muss innerhalb eines entsprechenden Schutzstufenbereichs liegen. verbindlich | verbindlich | verbindlich 3. Die Prozessabluft der Apparatur muss so behandelt werden, dass ein Freisetzen von Biostoffen minimiert wird. | verhindert wird. | zuverlässig verhindert wird. 4. Das Öffnen der Apparatur zum Beispiel zur Probenahme, zum Hinzufügen von Substanzen oder zur Übertragung von Biostoffen muss so durchgeführt werden, dass ein Freisetzen von Biostoffen minimiert wird. | verhindert wird. | zuverlässig verhindert wird. 5. Kulturflüssigkeiten dürfen zur Weiterverarbeitung nur aus der Apparatur entnommen werden, wenn die Entnahme in einem geschlossenen System erfolgt oder die Biostoffe durch wirksame physikalische oder chemische Verfahren inaktiviert worden sind. verbindlich | verbindlich | verbindlich 6. Dichtungen an der Apparatur müssen so beschaffen sein, dass ein unbeabsichtigtes Freisetzen von Biostoffen minimiert wird. | verhindert wird. | zuverlässig verhindert wird. 7. Der gesamte Inhalt der Apparatur muss aufgefangen werden können. verbindlich | verbindlich | verbindlich Anmerkung: Gemäß § 10 Absatz 1 sind die als empfohlen bezeichneten Schutzmaßnahmen dann zu ergreifen, wenn dadurch die Gefährdung der Beschäftigten verringert werden kann.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

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