Propose a change

Gesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 10

Konzessionär 1 Die Konzession wird einer oder mehreren namentlich genannten natürlichen oder juristischen Personen erteilt. Dies gilt auch bei zusammenhängenden, von mehreren Gemeinwesen zu erteilenden Konzessionen. * 2 Soll eine Gewässerstrecke, die auf dem Gebiet mehrerer Gemeinden liegt, oder sollen in ein und demselben Wasserkraftwerk mehrerer Gewässerstrecken, die in verschiedenen Gemeinden liegen, nutzbar gemacht werden und können sich die beteiligten Gemeinden nicht einigen, entscheidet nach Anhörung der Gemeinden der Staatsrat. * 3 … * 4 … *

Your change, as a redline

Art. 10

Konzessionär 1 Die Konzession wird einer oder mehreren namentlich genannten natürlichen oder juristischen Personen erteilt. Dies gilt auch bei zusammenhängenden, von mehreren Gemeinwesen zu erteilenden Konzessionen. * 2 Soll eine Gewässerstrecke, die auf dem Gebiet mehrerer Gemeinden liegt, oder sollen in ein und demselben Wasserkraftwerk mehrerer Gewässerstrecken, die in verschiedenen Gemeinden liegen, nutzbar gemacht werden und können sich die beteiligten Gemeinden nicht einigen, entscheidet nach Anhörung der Gemeinden der Staatsrat. * 3 … * 4 … *

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it