Gesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 11
Vertretung der öffentlichen Hand in den Verwaltungen 1 Zur Vertretung der Kantonsinteressen innerhalb von Gesellschaften, die Konzessionäre von kantonalen Wasserkräften sind, kann sich der Staatsrat bei Erteilung der Konzession das Recht vorbehalten, im Sinne von Artikel 762 OR ein bis zwei Mitglieder des Verwaltungsrates der beliehenen Gesellschaft zu bezeichnen oder mit beratender Stimme zu delegieren. 2 Der Staatsrat hat nach Anhören der verfügungsberechtigten Gemeinden bei der Genehmigung kommunaler Wasserrechtskonzessionen dieselbe Befugnis. 3 Die Gemeinden können sich bei Erteilung der Konzession ebenfalls das Recht vorbehalten, im Sinne von Artikel 762 OR ein bis zwei Mitglieder des Verwaltungsrates der beliehenen Gesellschaft zu bezeichnen oder mit beratender Stimme zu delegieren. Bei zusammenhängenden Konzessionen darf die Anzahl der durch die Konzessionsgemeinden bezeichneten Mitglieder nicht mehr als drei betragen. Diese werden im Verhältnis zur verliehenen Wasserkraft aufgeteilt.
Art. 11
Vertretung der öffentlichen Hand in den Verwaltungen 1 Zur Vertretung der Kantonsinteressen innerhalb von Gesellschaften, die Konzessionäre von kantonalen Wasserkräften sind, kann sich der Staatsrat bei Erteilung der Konzession das Recht vorbehalten, im Sinne von Artikel 762 OR ein bis zwei Mitglieder des Verwaltungsrates der beliehenen Gesellschaft zu bezeichnen oder mit beratender Stimme zu delegieren. 2 Der Staatsrat hat nach Anhören der verfügungsberechtigten Gemeinden bei der Genehmigung kommunaler Wasserrechtskonzessionen dieselbe Befugnis. 3 Die Gemeinden können sich bei Erteilung der Konzession ebenfalls das Recht vorbehalten, im Sinne von Artikel 762 OR ein bis zwei Mitglieder des Verwaltungsrates der beliehenen Gesellschaft zu bezeichnen oder mit beratender Stimme zu delegieren. Bei zusammenhängenden Konzessionen darf die Anzahl der durch die Konzessionsgemeinden bezeichneten Mitglieder nicht mehr als drei betragen. Diese werden im Verhältnis zur verliehenen Wasserkraft aufgeteilt.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it