Gesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 13 Erneuerungsarbeiten anzufügen. *
Vorverfahren bei kommunalen Wasserrechtskonzessionen 1 Vor der Erteilung der Wasserrechtskonzession sind die Gesuchsunterlagen durch die verfügungsberechtigte Gemeinde dem zuständigen Departement zur Prüfung zu unterbreiten. 2 Die Akten werden im Rahmen dieses Vorverfahrens auch auf sämtliche ergänzenden, spezialgesetzlichen Verfahren und Bewilligungen untersucht, für welche der Kanton beziehungsweise der Bund zuständig ist. Der verfügungsberechtigten Gemeinde wird über das Ergebnis der Prüfungen Bericht erstattet. 3 Erst nach Abschluss des Vorverfahrens kann die verfügungsberechtigte Gemeinde die Wasserrechtskonzession erteilen.
Art. 13 Erneuerungsarbeiten anzufügen. *
Vorverfahren bei kommunalen Wasserrechtskonzessionen 1 Vor der Erteilung der Wasserrechtskonzession sind die Gesuchsunterlagen durch die verfügungsberechtigte Gemeinde dem zuständigen Departement zur Prüfung zu unterbreiten. 2 Die Akten werden im Rahmen dieses Vorverfahrens auch auf sämtliche ergänzenden, spezialgesetzlichen Verfahren und Bewilligungen untersucht, für welche der Kanton beziehungsweise der Bund zuständig ist. Der verfügungsberechtigten Gemeinde wird über das Ergebnis der Prüfungen Bericht erstattet. 3 Erst nach Abschluss des Vorverfahrens kann die verfügungsberechtigte Gemeinde die Wasserrechtskonzession erteilen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it