Propose a change

Gesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 18

Behandlung der Einsprachen a) Privatrechtlicher Natur, b) Öffentlichrechtlicher Natur 1 Die Einsprachen privatrechtlicher Natur werden, soweit sie gütlich nicht erledigt werden können, auf den Zivilweg verwiesen. 2 Die Einsprachen öffentlich-rechtlicher Natur, eingeschlossen diejenigen, welche sich auf die Spezialgesetzgebung beziehen, werden, unter Vorbehalt der Kompetenzen des Bundes, vom Staatsrat entschieden. 3 Die zuständige Behörde hat in ihrem Entscheid eine Abwägung der gesamten Interessen vorzunehmen. 4 Die Verfahrens- und Zuständigkeitsbestimmungen dieses Gesetzes finden auch Anwendung auf die spezialgesetzlichen Bewilligungen. Alle gegenteiligen Bestimmungen sind somit im Falle der Anwendung des vorliegenden Gesetzes suspendiert.

Your change, as a redline

Art. 18

Behandlung der Einsprachen a) Privatrechtlicher Natur, b) Öffentlichrechtlicher Natur 1 Die Einsprachen privatrechtlicher Natur werden, soweit sie gütlich nicht erledigt werden können, auf den Zivilweg verwiesen. 2 Die Einsprachen öffentlich-rechtlicher Natur, eingeschlossen diejenigen, welche sich auf die Spezialgesetzgebung beziehen, werden, unter Vorbehalt der Kompetenzen des Bundes, vom Staatsrat entschieden. 3 Die zuständige Behörde hat in ihrem Entscheid eine Abwägung der gesamten Interessen vorzunehmen. 4 Die Verfahrens- und Zuständigkeitsbestimmungen dieses Gesetzes finden auch Anwendung auf die spezialgesetzlichen Bewilligungen. Alle gegenteiligen Bestimmungen sind somit im Falle der Anwendung des vorliegenden Gesetzes suspendiert.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it