Gesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte

Art. 26

Fakultativer Inhalt der Konzession 1 Die Konzession kann insbesondere Bestimmungen enthalten: a) über die Verwendung der durch den Konzessionär produzierten elektrischen Energie; b) * über die Baurechnung und die jährlichen Betriebsrechnungen des Unternehmens sowie diesbezügliche Berichtspflichten an das verfügungsberechtigte Gemeinwesen und den Kanton; c) dass die Gesellschaftsstatuten und der Partnervertrag eine Beteiligung des verfügungsberechtigten Gemeinwesens an der Verwaltung und am Gewinn des Unternehmens vorsehen; d) dass die Gesellschaftsstatuten und der Partnervertrag vorsehen, dass die Parameter, die für die Berechnung der entsprechenden Anteile des Konzessionärs und des Gemeinwesens benutzt worden sind, bis zum Ablauf der Konzession periodisch überprüft werden und bei deren Verfall die Anteile eines jeden neu festgelegt werden; e) * dass die Gesellschaftsstatuten und der Partnervertrag ein Vorkaufsrecht oder vergleichbare Rechte zugunsten des verfügungsberechtigten Gemeinwesens bei der Veräusserung von Beteiligungen an konzessionierten Kraftwerken vorsehen; f) * über die unentgeltlich oder zu Vorzugspreisen abzugebende elektrische Energie sowie, unter Berücksichtigung übergeordneten Rechts, über die Tarife und die Abgabe der erzeugten elektrischen Energie sowie hinsichtlich der Versorgung eines bestimmten Gebiets mit elektrischer Energie; g) über die Wassermengen, welche der Bewässerung oder dem sonstigen Gebrauch vorbehalten sind; h) über den Schutz der wirtschaftlichen Interessen des Kantons (Arbeitskräfte, Unternehmungen, Gewerbe, Handel usw.); i) über den administrativen und technischen Sitz des Konzessionärs; j) * über die Aufnahme als selbstständiges und dauerndes Recht einer auf mindestens 30 Jahre verliehenen Wasserrechtskonzession in das Grundbuch; k) * über ein Recht zum Rückkauf der Wasserkraftanlage durch das verfügungsberechtigte Gemeinwesen bei der Übertragung von Konzessionen; l) * über die Pflicht des Konzessionärs zum Rückbau der Wasserkraftanlagen oder zur Wiederherstellung des natürlichen Gewässerzustands sowie die finanziellen Garantien bezüglich der dafür notwendigen Arbeiten.