Gesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 46
Obligatorische Haftpflichtversicherung 1 Der Nutzungsberechtigte hat für seine Haftung nach Bundesrecht am Bau, Bestand und Betrieb des Werkes eine Haftpflichtversicherung bei einem zum Geschäftsbetrieb in der Schweiz ermächtigten Versicherer abzuschliessen. 2 Der Nachweis über das Bestehen der Versicherung ist für vorhandene und im Bau befindliche Werke innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes zu erbringen, für neue Werke vor dem Baubeginn. 3 Der Staatsrat bestimmt im Ausführungsreglement die Versicherungssummen und die Anforderungen, denen die Versicherungsverträge nach dem Schutzzweck der obligatorischen Haftpflichtversicherung genügen müssen.
Art. 46
Obligatorische Haftpflichtversicherung 1 Der Nutzungsberechtigte hat für seine Haftung nach Bundesrecht am Bau, Bestand und Betrieb des Werkes eine Haftpflichtversicherung bei einem zum Geschäftsbetrieb in der Schweiz ermächtigten Versicherer abzuschliessen. 2 Der Nachweis über das Bestehen der Versicherung ist für vorhandene und im Bau befindliche Werke innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes zu erbringen, für neue Werke vor dem Baubeginn. 3 Der Staatsrat bestimmt im Ausführungsreglement die Versicherungssummen und die Anforderungen, denen die Versicherungsverträge nach dem Schutzzweck der obligatorischen Haftpflichtversicherung genügen müssen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it