Propose a change

Gesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 48

1. Schutz des Konzessionärs a) Im allgemeinen, b) Wohlerworbene Rechte 1 Die Konzession verschafft dem Konzessionär, nach Massgabe ihres Inhalts, ein ausschliessliches Recht zur Nutzung der Wasserkraft einer bestimmten Gewässerstrecke. 2 Eine Wasserrechtskonzession kann durch das verfügungsberechtigte Gemeinwesen nur aus Gründen des öffentlichen Wohls zurückgezogen oder geschmälert werden. Der Konzessionär hat Anspruch auf volle Entschädigung. 3 Der Konzessionär muss sich hingegen in der Ausübung seiner Rechte Einschränkungen oder Mehrbelastungen unterwerfen, wenn diese geringfügig sind und nicht in die Substanz der Verleihung eingreifen. In diesen Fällen besteht kein Entschädigungsanspruch.

Your change, as a redline

Art. 48

1. Schutz des Konzessionärs a) Im allgemeinen, b) Wohlerworbene Rechte 1 Die Konzession verschafft dem Konzessionär, nach Massgabe ihres Inhalts, ein ausschliessliches Recht zur Nutzung der Wasserkraft einer bestimmten Gewässerstrecke. 2 Eine Wasserrechtskonzession kann durch das verfügungsberechtigte Gemeinwesen nur aus Gründen des öffentlichen Wohls zurückgezogen oder geschmälert werden. Der Konzessionär hat Anspruch auf volle Entschädigung. 3 Der Konzessionär muss sich hingegen in der Ausübung seiner Rechte Einschränkungen oder Mehrbelastungen unterwerfen, wenn diese geringfügig sind und nicht in die Substanz der Verleihung eingreifen. In diesen Fällen besteht kein Entschädigungsanspruch.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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