Gesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 52
Beendigung durch Verwirkung 1 Damit eine Konzession als verwirkt gilt, bedarf es eines besonderen Beschlusses der Verleihungsbehörde. Eine Verwirkterklärung wird beschlossen: a) wenn der Konzessionär die ihm durch die Konzession auferlegten Fristen, namentlich für den Finanzausweis, den Bau, die Eröffnung des Betriebes, ohne ausreichende Gründe versäumt; verzichtet die Behörde auf die Verwirkterklärung und gewährt sie eine Fristverlängerung, so ist das in diesem Zeitpunkt massgebende Recht zu beachten; b) wenn der Konzessionär den Betrieb zwei Jahre unterbricht und ihn binnen angemessener Frist nicht wieder aufnimmt; c) wenn der Konzessionär wichtige Pflichten trotz Mahnung grob verletzt. 2 Der Staatsrat kann gestützt auf die gesetzlichen Verwirkungsgründe und für den Fall, dass die Verleihungsgemeinde ohne triftigen Grund eine solche nicht ausspricht, die Konzession seinerseits als verwirkt erklären.
Art. 52
Beendigung durch Verwirkung 1 Damit eine Konzession als verwirkt gilt, bedarf es eines besonderen Beschlusses der Verleihungsbehörde. Eine Verwirkterklärung wird beschlossen: a) wenn der Konzessionär die ihm durch die Konzession auferlegten Fristen, namentlich für den Finanzausweis, den Bau, die Eröffnung des Betriebes, ohne ausreichende Gründe versäumt; verzichtet die Behörde auf die Verwirkterklärung und gewährt sie eine Fristverlängerung, so ist das in diesem Zeitpunkt massgebende Recht zu beachten; b) wenn der Konzessionär den Betrieb zwei Jahre unterbricht und ihn binnen angemessener Frist nicht wieder aufnimmt; c) wenn der Konzessionär wichtige Pflichten trotz Mahnung grob verletzt. 2 Der Staatsrat kann gestützt auf die gesetzlichen Verwirkungsgründe und für den Fall, dass die Verleihungsgemeinde ohne triftigen Grund eine solche nicht ausspricht, die Konzession seinerseits als verwirkt erklären.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it