Gesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 53
Beendigung durch Verzicht seitens des Konzessionärs 1 Die Verleihung erlischt ohne weiteres durch ausdrücklichen Verzicht auf die Wasserrechtskonzession. Durch den Verzicht verfügt das Gemeinwesen über das Nutzungsrecht und kann über dessen weitere Verwendung entscheiden. 2 Das Gemeinwesen ist berechtigt, die Leistungen, die mit dem Konzessionär als Entgelt für das Nutzungsrecht vereinbart worden sind, während wenigstens fünf Jahren einzufordern, wenn der Verzicht auf Nutzung eines eingeräumten Rechtes an sich unberechtigt und von ihm nicht mitverschuldet ist. 3 Im Rahmen der Verzichtserklärung hat der Konzessionär auch auszuführen, wie er seine Verpflichtungen gemäss Artikel 66 WRG und Artikel 50 Absatz 2 kWRG erfüllen will, sofern das verfügungsberechtigte Gemeinwesen nicht von seinem Recht gemäss Artikel 69 Absatz 3 WRG Gebrauch
Art. 53
Beendigung durch Verzicht seitens des Konzessionärs 1 Die Verleihung erlischt ohne weiteres durch ausdrücklichen Verzicht auf die Wasserrechtskonzession. Durch den Verzicht verfügt das Gemeinwesen über das Nutzungsrecht und kann über dessen weitere Verwendung entscheiden. 2 Das Gemeinwesen ist berechtigt, die Leistungen, die mit dem Konzessionär als Entgelt für das Nutzungsrecht vereinbart worden sind, während wenigstens fünf Jahren einzufordern, wenn der Verzicht auf Nutzung eines eingeräumten Rechtes an sich unberechtigt und von ihm nicht mitverschuldet ist. 3 Im Rahmen der Verzichtserklärung hat der Konzessionär auch auszuführen, wie er seine Verpflichtungen gemäss Artikel 66 WRG und Artikel 50 Absatz 2 kWRG erfüllen will, sofern das verfügungsberechtigte Gemeinwesen nicht von seinem Recht gemäss Artikel 69 Absatz 3 WRG Gebrauch
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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