Gesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 55
Unterhalt der Anlagen 1 Der Konzessionär ist verpflichtet, die Anlagen und Einrichtungen, an denen das Heimfallrecht besteht, während der gesamten Konzessionsdauer in einem guten Zustand zu erhalten so dass eine rationelle Nutzung der Gewässer mit bestmöglichem Wirkungsgrad und bei der Übernahme des Wasserkraftwerkes ein normaler und vor allem dauerhafter Betrieb gewährleistet sind. 2 Das verfügungsberechtigte Gemeinwesen oder der Kanton haben das Recht, regelmässig Kontrollen durchzuführen; zeigt es sich, dass der Konzessionär seine Verpflichtungen vernachlässigt, sind sie befugt, eine paritätische Kommission für eine Schätzung der unterlassenen Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten einzusetzen und aufgrund deren Bericht die sich als notwendig erweisenden Erneuerungs- und Unterhaltsarbeiten auf Kosten des Konzessionärs anzuordnen. 3 Im Laufe des zehnten Jahres vor Ablauf der ordentlichen Konzessionsdauer hat der Konzessionär einen vollständigen Bericht über die Einhaltung der Pflicht zur Durchführung von Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten an die verfügungsberechtigten Gemeinwesen und an das Departement, dem die Wasserkraft unterstellt ist, vorzulegen. * 4 Auf der Grundlage eines Berichts gemäss Absatz 3 beziehungsweise gemäss Artikel 12 Absatz 3 sind die verfügungsberechtigten Gemeinwesen, allenfalls nach Einholen eines Berichts der Kommission nach Absatz 2, befugt, sich als notwendig erweisende Erneuerungs- und Unterhaltsarbeiten auf Kosten des Konzessionärs anzuordnen. * 5 Bestehen im Rahmen von zusammenhängenden Wasserrechtskonzessionen zwischen mehreren verfügungsberechtigten Gemeinwesen Meinungsverschiedenheiten beim Vollzug der Absätze 2 bis 4, entscheidet das Departement, dem die Wasserkraft unterstellt ist. *
Art. 55
Unterhalt der Anlagen 1 Der Konzessionär ist verpflichtet, die Anlagen und Einrichtungen, an denen das Heimfallrecht besteht, während der gesamten Konzessionsdauer in einem guten Zustand zu erhalten so dass eine rationelle Nutzung der Gewässer mit bestmöglichem Wirkungsgrad und bei der Übernahme des Wasserkraftwerkes ein normaler und vor allem dauerhafter Betrieb gewährleistet sind. 2 Das verfügungsberechtigte Gemeinwesen oder der Kanton haben das Recht, regelmässig Kontrollen durchzuführen; zeigt es sich, dass der Konzessionär seine Verpflichtungen vernachlässigt, sind sie befugt, eine paritätische Kommission für eine Schätzung der unterlassenen Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten einzusetzen und aufgrund deren Bericht die sich als notwendig erweisenden Erneuerungs- und Unterhaltsarbeiten auf Kosten des Konzessionärs anzuordnen. 3 Im Laufe des zehnten Jahres vor Ablauf der ordentlichen Konzessionsdauer hat der Konzessionär einen vollständigen Bericht über die Einhaltung der Pflicht zur Durchführung von Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten an die verfügungsberechtigten Gemeinwesen und an das Departement, dem die Wasserkraft unterstellt ist, vorzulegen. * 4 Auf der Grundlage eines Berichts gemäss Absatz 3 beziehungsweise gemäss Artikel 12 Absatz 3 sind die verfügungsberechtigten Gemeinwesen, allenfalls nach Einholen eines Berichts der Kommission nach Absatz 2, befugt, sich als notwendig erweisende Erneuerungs- und Unterhaltsarbeiten auf Kosten des Konzessionärs anzuordnen. * 5 Bestehen im Rahmen von zusammenhängenden Wasserrechtskonzessionen zwischen mehreren verfügungsberechtigten Gemeinwesen Meinungsverschiedenheiten beim Vollzug der Absätze 2 bis 4, entscheidet das Departement, dem die Wasserkraft unterstellt ist. *
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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