Reglement über offene Verwaltungsdaten
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 10
1 Datensätze werden nicht veröffentlicht, wenn die Veröf fentlichung durch eine rechtliche Bestimmung ausgeschlossen ist. 2 Ausgeschlossen ist die Veröffentlichung insbesondere bei Da tensätzen: a. die personenbezogene Daten im Sinne der Datenschutz gesetzgebung enthalten, soweit keine spezialgesetzliche Regelung eine Veröffentlichung zulässt; b. Datensatz c. Metadaten d. Open Data Katalog e. zuständige Organisa tionseinheit Open Data Katalog Veröffentlichung Schutzbedürf tige Inhalte 3Reglement über offene Verwaltungsdaten 170.410 b. deren Veröffentlichung ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse i. S. v. § 23 Gesetz über die Information und den Datenschutz4 entgegensteht; c. mit Inhalten, die Geheimhaltungspflichten unterstehen; d. mit Inhalten, die dem Urheberrecht unterstehen; e. mit Inhalten, die aufgrund einer spezialgesetzlichen Bestim mung nicht frei verfügbar gemacht werden dürfen.
Art. 10
1 Datensätze werden nicht veröffentlicht, wenn die Veröf fentlichung durch eine rechtliche Bestimmung ausgeschlossen ist. 2 Ausgeschlossen ist die Veröffentlichung insbesondere bei Da tensätzen: a. die personenbezogene Daten im Sinne der Datenschutz gesetzgebung enthalten, soweit keine spezialgesetzliche Regelung eine Veröffentlichung zulässt; b. Datensatz c. Metadaten d. Open Data Katalog e. zuständige Organisa tionseinheit Open Data Katalog Veröffentlichung Schutzbedürf tige Inhalte 3Reglement über offene Verwaltungsdaten 170.410 b. deren Veröffentlichung ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse i. S. v. § 23 Gesetz über die Information und den Datenschutz4 entgegensteht; c. mit Inhalten, die Geheimhaltungspflichten unterstehen; d. mit Inhalten, die dem Urheberrecht unterstehen; e. mit Inhalten, die aufgrund einer spezialgesetzlichen Bestim mung nicht frei verfügbar gemacht werden dürfen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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