V vom 21. Dezember 2010 über die Lotterien und Wetten (Lotterie- und Wettverordnung; LWV)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 16 Änderung der Verhältnisse
1) Der Grossveranstalter ist verpflichtet, dem Amt für Volkswirtschaft spätestens drei Wochen vor Eintritt der Rechtswirksamkeit: a) Vorgänge nach Art. 49 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes und Änderungen der Arbeitsverträge oder anderer Vereinbarungen mit Personen, die mit der Geschäftsführung betraut sind oder die zum leitenden Personal gehören, zu melden; b) alle Änderungen der Verträge über die Übertragung spielrelevanter Aufgaben und Tätigkeiten des Veranstalters von Lotterien oder Wetten an Dritte zur Genehmigung nach Art. 40 zu unterbreiten. 2) Bei Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse kann die Regierung die Veranstalterbewilligung mit zusätzlichen Bedingungen und Auflagen versehen.
Art. 16 Änderung der Verhältnisse
1) Der Grossveranstalter ist verpflichtet, dem Amt für Volkswirtschaft spätestens drei Wochen vor Eintritt der Rechtswirksamkeit: a) Vorgänge nach Art. 49 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes und Änderungen der Arbeitsverträge oder anderer Vereinbarungen mit Personen, die mit der Geschäftsführung betraut sind oder die zum leitenden Personal gehören, zu melden; b) alle Änderungen der Verträge über die Übertragung spielrelevanter Aufgaben und Tätigkeiten des Veranstalters von Lotterien oder Wetten an Dritte zur Genehmigung nach Art. 40 zu unterbreiten. 2) Bei Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse kann die Regierung die Veranstalterbewilligung mit zusätzlichen Bedingungen und Auflagen versehen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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