V vom 21. Dezember 2010 über die Lotterien und Wetten (Lotterie- und Wettverordnung; LWV)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 29 Betriebliche Voraussetzungen
1) Der Gesuchsteller muss insbesondere nachweisen, dass: a) die Geschäftsführung oder das leitende Personal des Spielbetriebs über das notwendige Fachwissen sowie über ausreichende Erfahrung in der Durchführung von Lotterien verfügt; b) er über die in dieser Verordnung vorgesehenen Reglemente des Veranstalters von Lotterien verfügt; c) er Gewähr für die korrekte Durchführung der Lotterie bietet. 2) Das Amt für Volkswirtschaft kann vom Gesuchsteller folgende Dokumente verlangen, wenn dies für den Nachweis der betrieblichen Voraussetzungen erforderlich erscheint: a) Arbeitsverträge oder andere Vereinbarungen mit Personen, die mit der Geschäftsführung betraut sind oder die zum leitenden Personal gehören; b) die Bestätigung, dass das Personal über einen guten Leumund verfügt; c) Verträge über die Übertragung von Aufgaben und Tätigkeiten des Veranstalters von Lotterien an Dritte.
Art. 29 Betriebliche Voraussetzungen
1) Der Gesuchsteller muss insbesondere nachweisen, dass: a) die Geschäftsführung oder das leitende Personal des Spielbetriebs über das notwendige Fachwissen sowie über ausreichende Erfahrung in der Durchführung von Lotterien verfügt; b) er über die in dieser Verordnung vorgesehenen Reglemente des Veranstalters von Lotterien verfügt; c) er Gewähr für die korrekte Durchführung der Lotterie bietet. 2) Das Amt für Volkswirtschaft kann vom Gesuchsteller folgende Dokumente verlangen, wenn dies für den Nachweis der betrieblichen Voraussetzungen erforderlich erscheint: a) Arbeitsverträge oder andere Vereinbarungen mit Personen, die mit der Geschäftsführung betraut sind oder die zum leitenden Personal gehören; b) die Bestätigung, dass das Personal über einen guten Leumund verfügt; c) Verträge über die Übertragung von Aufgaben und Tätigkeiten des Veranstalters von Lotterien an Dritte.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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