V vom 21. Dezember 2010 über die Lotterien und Wetten (Lotterie- und Wettverordnung; LWV)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 34 Änderung der Verhältnisse
1) Kleinveranstalter sind verpflichtet, dem Amt für Volkswirtschaft: a) Vorgänge nach Art. 49 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes und Änderungen der Arbeitsverträge oder anderer Vereinbarungen mit Personen, die mit der Geschäftsführung betraut sind oder die zum leitenden Personal gehören, auf Anfrage zu melden; b) spätestens drei Wochen vor Eintritt der Rechtswirksamkeit alle Änderungen der Verträge über die Übertragung spielrelevanter Aufgaben und Tätigkeiten des Kleinveranstalters an Dritte zur Genehmigung nach Art. 40 zu unterbreiten. 2) Bei Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse kann das Amt für Volkswirtschaft die Bewilligung mit zusätzlichen Bedingungen und Auflagen versehen.
Art. 34 Änderung der Verhältnisse
1) Kleinveranstalter sind verpflichtet, dem Amt für Volkswirtschaft: a) Vorgänge nach Art. 49 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes und Änderungen der Arbeitsverträge oder anderer Vereinbarungen mit Personen, die mit der Geschäftsführung betraut sind oder die zum leitenden Personal gehören, auf Anfrage zu melden; b) spätestens drei Wochen vor Eintritt der Rechtswirksamkeit alle Änderungen der Verträge über die Übertragung spielrelevanter Aufgaben und Tätigkeiten des Kleinveranstalters an Dritte zur Genehmigung nach Art. 40 zu unterbreiten. 2) Bei Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse kann das Amt für Volkswirtschaft die Bewilligung mit zusätzlichen Bedingungen und Auflagen versehen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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