V vom 21. Dezember 2010 über die Lotterien und Wetten (Lotterie- und Wettverordnung; LWV)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 55 Spielregeln und Teilnahmebedingungen
1) Der Veranstalter von Lotterien oder Wetten erlässt die Spielregeln für die von ihm angebotenen Lotterien oder Wetten und unterbreitet sie dem Amt für Volkswirtschaft zur Genehmigung. 2) Lotterien und Wetten dürfen nur nach den vom Veranstalter erlassenen und vom Amt für Volkswirtschaft genehmigten Spielregeln betrieben werden. 3) Der Veranstalter erstellt eine Kurzfassung der Spielregeln in leicht verständlicher Sprache für jedes einzelne Spiel und: a) unterbreitet sie dem Amt für Volkswirtschaft zur Genehmigung; b) stellt sicher, dass die Spielteilnehmer während des Spiels auf die massgeblichen Spielregeln einfachen und schnellen Zugriff haben. 4) Die Spielregeln beinhalten mindestens folgende Angaben: a) die Teilnahmebedingungen; b) die Spielanleitung; c) die Art und Weise, wie die Einsätze zu leisten sind; d) die Minimal- und Maximaleinsätze; e) die Gewinnermittlung; f) die Überwachung der Ziehung oder jeder anderen Ermittlung eines spielentscheidenden Ereignisses; g) die Gewinnverteilung; h) die Verfallfrist der Lose und die Einlösefrist der Gewinne; i) die Modalitäten der Gewinnauszahlung; k) die Verwendung nicht oder nicht rechtzeitig eingelöster Gewinne.
Art. 55 Spielregeln und Teilnahmebedingungen
1) Der Veranstalter von Lotterien oder Wetten erlässt die Spielregeln für die von ihm angebotenen Lotterien oder Wetten und unterbreitet sie dem Amt für Volkswirtschaft zur Genehmigung. 2) Lotterien und Wetten dürfen nur nach den vom Veranstalter erlassenen und vom Amt für Volkswirtschaft genehmigten Spielregeln betrieben werden. 3) Der Veranstalter erstellt eine Kurzfassung der Spielregeln in leicht verständlicher Sprache für jedes einzelne Spiel und: a) unterbreitet sie dem Amt für Volkswirtschaft zur Genehmigung; b) stellt sicher, dass die Spielteilnehmer während des Spiels auf die massgeblichen Spielregeln einfachen und schnellen Zugriff haben. 4) Die Spielregeln beinhalten mindestens folgende Angaben: a) die Teilnahmebedingungen; b) die Spielanleitung; c) die Art und Weise, wie die Einsätze zu leisten sind; d) die Minimal- und Maximaleinsätze; e) die Gewinnermittlung; f) die Überwachung der Ziehung oder jeder anderen Ermittlung eines spielentscheidenden Ereignisses; g) die Gewinnverteilung; h) die Verfallfrist der Lose und die Einlösefrist der Gewinne; i) die Modalitäten der Gewinnauszahlung; k) die Verwendung nicht oder nicht rechtzeitig eingelöster Gewinne.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it