V vom 21. Dezember 2010 über die Lotterien und Wetten (Lotterie- und Wettverordnung; LWV)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 74 Akontozahlung
1) Der Grossveranstalter leistet Akontozahlungen. Diese werden auf Grund der Quartalsabgabeerklärungen erhoben. 2) Die Akontozahlungen sind 30 Tage nach dem Ende des Kalenderquartals fällig. 3) Die Akontozahlungen werden vom Amt für Volkswirtschaft erhoben und sind direkt dem Amt für Finanzen abzuliefern. 4) Die geleisteten Akontozahlungen werden von der definitiv geschuldeten Abgabe abgezogen. Übersteigen die Akontozahlungen die geschuldete Abgabe, so wird der Überschuss an den Veranstalter von Lotterien oder Wetten zurückerstattet.
Art. 74 Akontozahlung
1) Der Grossveranstalter leistet Akontozahlungen. Diese werden auf Grund der Quartalsabgabeerklärungen erhoben. 2) Die Akontozahlungen sind 30 Tage nach dem Ende des Kalenderquartals fällig. 3) Die Akontozahlungen werden vom Amt für Volkswirtschaft erhoben und sind direkt dem Amt für Finanzen abzuliefern. 4) Die geleisteten Akontozahlungen werden von der definitiv geschuldeten Abgabe abgezogen. Übersteigen die Akontozahlungen die geschuldete Abgabe, so wird der Überschuss an den Veranstalter von Lotterien oder Wetten zurückerstattet.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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