Propose a change

Personalreglement (PersR)

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 21 Kündigung zur Unzeit

1 Nach Ablauf der Probezeit darf die Stadt das Arbeitsverhältnis nicht kündigen, a. während die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schweizerischen Militärdienst, Zivildienst, Zivilschutzdienst oder Rotkreuzdienst leisten, sowie vier Wochen davor und danach, wenn die Dienstleistung mehr als zwölf Tage dauert, b. während die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert sind, und zwar bis zum fünften Dienstjahr während 60 Tagen, ab dem sechsten Dienstjahr während 150 Tagen und ab dem zehnten Dienstjahr während 180 Tagen seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit, c. während die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Zustimmung der zuständigen Stelle der Stadt an einer vom Bund angeordneten Dienstleistung für eine Hilfsaktion im Ausland teilnehmen, d. für Mitarbeiterinnen während der Schwangerschaft und während 16 Wochen nach der Geburt, e. während der Dauer eines Schlichtungs- oder Beschwerdeverfahrens wegen Verletzung des Diskriminierungsverbots nach dem Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Mann und Frau (Gleichstellungsgesetz, GlG)[5] sowie während sechs Monaten danach, f. während der Dauer eines rechtmässigen Streiks oder einer Aussperrung, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Streik teilnehmen oder von der Aussperrung betroffen sind. 2 Eine Kündigung, die während einer in Absatz 1 genannten Sperrfrist erklärt wird, ist nichtig. Wird die Kündigung vor Beginn einer solchen Frist erklärt, wird die ordentliche Kündigungsfrist für die Dauer der Sperrfrist unterbrochen. 3 Fällt der Termin zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer unterbrochenen Kündigungsfrist nicht mit dem Monatsende zusammen, verlängert sich die Frist bis zum nächsten Monatsende. 4 Die Sperrfristen gelten nicht für die fristlose Kündigung aus wichtigen Gründen.

Your change, as a redline

Art. 21 Kündigung zur Unzeit

1 Nach Ablauf der Probezeit darf die Stadt das Arbeitsverhältnis nicht kündigen, a. während die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schweizerischen Militärdienst, Zivildienst, Zivilschutzdienst oder Rotkreuzdienst leisten, sowie vier Wochen davor und danach, wenn die Dienstleistung mehr als zwölf Tage dauert, b. während die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert sind, und zwar bis zum fünften Dienstjahr während 60 Tagen, ab dem sechsten Dienstjahr während 150 Tagen und ab dem zehnten Dienstjahr während 180 Tagen seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit, c. während die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Zustimmung der zuständigen Stelle der Stadt an einer vom Bund angeordneten Dienstleistung für eine Hilfsaktion im Ausland teilnehmen, d. für Mitarbeiterinnen während der Schwangerschaft und während 16 Wochen nach der Geburt, e. während der Dauer eines Schlichtungs- oder Beschwerdeverfahrens wegen Verletzung des Diskriminierungsverbots nach dem Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Mann und Frau (Gleichstellungsgesetz, GlG)[5] sowie während sechs Monaten danach, f. während der Dauer eines rechtmässigen Streiks oder einer Aussperrung, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Streik teilnehmen oder von der Aussperrung betroffen sind. 2 Eine Kündigung, die während einer in Absatz 1 genannten Sperrfrist erklärt wird, ist nichtig. Wird die Kündigung vor Beginn einer solchen Frist erklärt, wird die ordentliche Kündigungsfrist für die Dauer der Sperrfrist unterbrochen. 3 Fällt der Termin zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer unterbrochenen Kündigungsfrist nicht mit dem Monatsende zusammen, verlängert sich die Frist bis zum nächsten Monatsende. 4 Die Sperrfristen gelten nicht für die fristlose Kündigung aus wichtigen Gründen.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

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Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds