Personalreglement (PersR)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 6 Rechtsnatur der Arbeitsverhältnisse
1 Die Stadt stellt ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Vorbehalt der Absätze 2-4 öffentlich-rechtlich an. 2 Praktikantinnen und Praktikanten werden durch privatrechtlichen Arbeitsvertrag nach den Artikeln 319 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR)[2], Lernende werden durch Lehrvertrag nach den Artikeln 344 ff. OR angestellt. 3 Der Gemeinderat kann durch Verordnung in weiteren begründeten Fällen, namentlich für befristete Arbeitsverhältnisse, ausnahmsweise eine privatrechtliche Anstellung vorsehen. 4 Für privatrechtlich angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten die Bestimmungen des Arbeitsvertrags, des Schweizerischen Obligationenrechts[3] und der weiteren Gesetzgebung über das privatrechtliche Arbeitsverhältnis. Der Gemeinderat kann in einer Verordnung gewisse Bestimmungen des Personalrechts der Stadt Biel zusätzlich oder anstelle der privatrechtlichen Bestimmungen anwendbar erklären. *
Art. 6 Rechtsnatur der Arbeitsverhältnisse
1 Die Stadt stellt ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Vorbehalt der Absätze 2-4 öffentlich-rechtlich an. 2 Praktikantinnen und Praktikanten werden durch privatrechtlichen Arbeitsvertrag nach den Artikeln 319 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR)[2], Lernende werden durch Lehrvertrag nach den Artikeln 344 ff. OR angestellt. 3 Der Gemeinderat kann durch Verordnung in weiteren begründeten Fällen, namentlich für befristete Arbeitsverhältnisse, ausnahmsweise eine privatrechtliche Anstellung vorsehen. 4 Für privatrechtlich angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten die Bestimmungen des Arbeitsvertrags, des Schweizerischen Obligationenrechts[3] und der weiteren Gesetzgebung über das privatrechtliche Arbeitsverhältnis. Der Gemeinderat kann in einer Verordnung gewisse Bestimmungen des Personalrechts der Stadt Biel zusätzlich oder anstelle der privatrechtlichen Bestimmungen anwendbar erklären. *
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.