Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Kosovo
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
As published
Art. 2.7 Technische Änderungen
1. Bei Änderungen an der HS-Nomenklatur oder anderen technischen Änderungen des Zolltarifs einer Vertragspartei passen die Vertragsparteien die Anhänge II–V (Listen der Zollverpflichtungen) an.
2. Änderungen nach Absatz 1 erfolgen ohne Beeinträchtigung bestehender Zollverpflichtungen oder erzeugnisspezifischer Regeln. Folglich muss der für die entsprechenden Waren unter einer neuen Zolltarifposition geltende Zollsatz gleich oder niedriger sein als der Zollsatz der entsprechenden ursprünglichen Zolltarifposition, und hinsichtlich anderer vereinbarter Zollverpflichtungen, wie den Zeitplänen für den Zollabbau, dürfen keine Verschlechterungen eintreten. Die erzeugnisspezifischen Regeln, die für die entsprechenden Waren nach der neuen HS-Einreihung gelten, müssen gleich streng oder weniger streng sein als die erzeugnisspezifische Regel der entsprechenden ursprünglichen HS-Einreihung.
3. In den Anhängen II–V (Listen der Zollverpflichtungen) werden die Fassung des Harmonisierten Systems und das Jahr angegeben.
Your change, as a redline
Art. 2.7 Technische Änderungen
1. Bei Änderungen an der HS-Nomenklatur oder anderen technischen Änderungen des Zolltarifs einer Vertragspartei passen die Vertragsparteien die Anhänge II–V (Listen der Zollverpflichtungen) an.
2. Änderungen nach Absatz 1 erfolgen ohne Beeinträchtigung bestehender Zollverpflichtungen oder erzeugnisspezifischer Regeln. Folglich muss der für die entsprechenden Waren unter einer neuen Zolltarifposition geltende Zollsatz gleich oder niedriger sein als der Zollsatz der entsprechenden ursprünglichen Zolltarifposition, und hinsichtlich anderer vereinbarter Zollverpflichtungen, wie den Zeitplänen für den Zollabbau, dürfen keine Verschlechterungen eintreten. Die erzeugnisspezifischen Regeln, die für die entsprechenden Waren nach der neuen HS-Einreihung gelten, müssen gleich streng oder weniger streng sein als die erzeugnisspezifische Regel der entsprechenden ursprünglichen HS-Einreihung.
3. In den Anhängen II–V (Listen der Zollverpflichtungen) werden die Fassung des Harmonisierten Systems und das Jahr angegeben.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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