Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Kosovo
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 2.9 Technische Vorschriften
1. In Bezug auf technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungen findet das WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (nachfolgend als «TBT-Übereinkommen» bezeichnet) Anwendung und wird hiermit mutatis mutandis zum Bestandteil dieses Abkommens erklärt. 2. Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich der technischen Vorschriften, der Normen und der Konformitätsbewertungen, um das gegenseitige Verständnis ihrer jeweiligen Systeme zu verbessern und den Zugang zu ihren jeweiligen Märkten zu erleichtern. 3. Auf Ersuchen einer Vertragspartei, die der Ansicht ist, dass eine technische Vorschrift, Norm oder Konformitätsbewertung einer anderen Vertragspartei ein Handelshemmnis schaffen könnte oder geschaffen hat, werden Konsultationen abgehalten, mit dem Ziel, eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden. Konsultationen finden innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Ersuchens statt und können gemäss jeder von den konsultierenden Vertragsparteien vereinbarten Methode durchgeführt werden. Der Gemischte Ausschuss wird darüber informiert. 4. Die Vertragsparteien treffen auf Ersuchen einer Vertragspartei ohne unangemessenen Verzug eine Übereinkunft, um die Behandlung in Bezug auf technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungen, die alle Vertragsparteien mit der Europäischen Union vereinbart haben, auch aufeinander auszuweiten. 5. Die Vertragsparteien tauschen mit Blick auf diesen Artikel die Namen und Adressen von Kontaktstellen aus, um die Kommunikation und den Informationsaustausch zu erleichtern. 6. Der Umfang der Verpflichtungen der Vertragsparteien, Entwürfe von technischen Vorschriften zu notifizieren, richtet sich nach den Bestimmungen des TBT-Übereinkommens. Die Republik Kosovo notifiziert den EFTA-Staaten Entwürfe von technischen Vorschriften, Entwürfe von nationalen Normen und Konformitätsbewertungsverfahren. SR 0.632.20, Anhang 1A.6
Art. 2.9 Technische Vorschriften
1. In Bezug auf technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungen findet das WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (nachfolgend als «TBT-Übereinkommen» bezeichnet) Anwendung und wird hiermit mutatis mutandis zum Bestandteil dieses Abkommens erklärt. 2. Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich der technischen Vorschriften, der Normen und der Konformitätsbewertungen, um das gegenseitige Verständnis ihrer jeweiligen Systeme zu verbessern und den Zugang zu ihren jeweiligen Märkten zu erleichtern. 3. Auf Ersuchen einer Vertragspartei, die der Ansicht ist, dass eine technische Vorschrift, Norm oder Konformitätsbewertung einer anderen Vertragspartei ein Handelshemmnis schaffen könnte oder geschaffen hat, werden Konsultationen abgehalten, mit dem Ziel, eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden. Konsultationen finden innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Ersuchens statt und können gemäss jeder von den konsultierenden Vertragsparteien vereinbarten Methode durchgeführt werden. Der Gemischte Ausschuss wird darüber informiert. 4. Die Vertragsparteien treffen auf Ersuchen einer Vertragspartei ohne unangemessenen Verzug eine Übereinkunft, um die Behandlung in Bezug auf technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungen, die alle Vertragsparteien mit der Europäischen Union vereinbart haben, auch aufeinander auszuweiten. 5. Die Vertragsparteien tauschen mit Blick auf diesen Artikel die Namen und Adressen von Kontaktstellen aus, um die Kommunikation und den Informationsaustausch zu erleichtern. 6. Der Umfang der Verpflichtungen der Vertragsparteien, Entwürfe von technischen Vorschriften zu notifizieren, richtet sich nach den Bestimmungen des TBT-Übereinkommens. Die Republik Kosovo notifiziert den EFTA-Staaten Entwürfe von technischen Vorschriften, Entwürfe von nationalen Normen und Konformitätsbewertungsverfahren. SR 0.632.20, Anhang 1A.6
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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