Propose a change

G vom 23. Oktober 2002 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (Finalitätsgesetz)

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 12 Aufrechnung (netting)

Aufrechnung (netting) ist die Verrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten aus Zahlungs- und Übertragungsaufträgen, die ein oder mehrere Teilnehmer an einen oder mehrere Teilnehmer erteilt haben oder von einem oder mehreren Teilnehmern erhalten haben, wenn auch gegebenenfalls getrennt nach Zahlungs- und Übertragungsaufträgen, zu einer einzigen Nettoforderung oder -verbindlichkeit pro Teilnehmer mit der Folge, dass nur diese Nettoforderung oder -verbindlichkeit besteht.

Your change, as a redline

Art. 12 Aufrechnung (netting)

Aufrechnung (netting) ist die Verrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten aus Zahlungs- und Übertragungsaufträgen, die ein oder mehrere Teilnehmer an einen oder mehrere Teilnehmer erteilt haben oder von einem oder mehreren Teilnehmern erhalten haben, wenn auch gegebenenfalls getrennt nach Zahlungs- und Übertragungsaufträgen, zu einer einzigen Nettoforderung oder -verbindlichkeit pro Teilnehmer mit der Folge, dass nur diese Nettoforderung oder -verbindlichkeit besteht.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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