Propose a change

Verordnung über die Organisation und Geschäftsführung der Städtischen Werke

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 10

Beschlüsse der Verwaltungskommission 1 Die Verwaltungskommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. 2 Sofern die vorgenannte Präsenz nicht erreicht wird, kann eine zweite Sitzung frühestens zehn Tage nach der ersten Sitzung stattfinden. An dieser gilt das Anwesenheitsquorum nicht. 3 Die Verwaltungskommission fasst ihre Beschlüsse und trifft ihre Wahlen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit hat die bzw. der Vorsitzende den Stichentscheid. 4 Beschlüsse können auch brieflich oder elektronisch auf dem Zirkulationsweg, per Telefonkonferenz oder Videokonferenz oder in dringenden Fällen telefonisch mit nachträglicher schriftlicher Bestätigung gefasst werden, es sei denn, ein Mitglied verlange innert fünf Arbeitstagen seit Erhalt des entsprechenden Antrages die persönliche Beratung. Zirkulationsbeschlüsse bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder. 5 Die stimmberechtigten Mitglieder sind bei Abstimmungen und Wahlen zur Stimmabgabe verpflichtet.

Your change, as a redline

Art. 10

Beschlüsse der Verwaltungskommission 1 Die Verwaltungskommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. 2 Sofern die vorgenannte Präsenz nicht erreicht wird, kann eine zweite Sitzung frühestens zehn Tage nach der ersten Sitzung stattfinden. An dieser gilt das Anwesenheitsquorum nicht. 3 Die Verwaltungskommission fasst ihre Beschlüsse und trifft ihre Wahlen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit hat die bzw. der Vorsitzende den Stichentscheid. 4 Beschlüsse können auch brieflich oder elektronisch auf dem Zirkulationsweg, per Telefonkonferenz oder Videokonferenz oder in dringenden Fällen telefonisch mit nachträglicher schriftlicher Bestätigung gefasst werden, es sei denn, ein Mitglied verlange innert fünf Arbeitstagen seit Erhalt des entsprechenden Antrages die persönliche Beratung. Zirkulationsbeschlüsse bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder. 5 Die stimmberechtigten Mitglieder sind bei Abstimmungen und Wahlen zur Stimmabgabe verpflichtet.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds