Verordnung über die Organisation und Geschäftsführung der Städtischen Werke
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 16
Geheimhaltungspflicht 1 Die Mitglieder der Verwaltungskommission und die Sekretärin bzw. der Sekretär sind grundsätzlich über alle Angelegenheiten, von denen sie im Zusammenhang mit der Aufgabenerfüllung für SH POWER Kenntnis erhalten, zur Verschwiegenheit verpflichtet (Art. 293 Strafgesetzbuch). 2 Sitzungsprotokolle der Verwaltungskommission sind grundsätzlich vertraulich zu behandeln. Die Verwaltungskommission legt generell oder im Einzelfall fest, welche Informationen die parlamentarischen Mitglieder der Verwaltungskommission sowie das für die Werke zuständige Stadtratsmitglied im Rahmen der Berichterstattung innerhalb der Fraktionen des Grossen Stadtrates weitergeben können. 3 Vorbehalten bleibt die Einsichtnahme gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip. Über Einsichtsgesuche entscheidet die Verwaltungskommission.
Art. 16
Geheimhaltungspflicht 1 Die Mitglieder der Verwaltungskommission und die Sekretärin bzw. der Sekretär sind grundsätzlich über alle Angelegenheiten, von denen sie im Zusammenhang mit der Aufgabenerfüllung für SH POWER Kenntnis erhalten, zur Verschwiegenheit verpflichtet (Art. 293 Strafgesetzbuch). 2 Sitzungsprotokolle der Verwaltungskommission sind grundsätzlich vertraulich zu behandeln. Die Verwaltungskommission legt generell oder im Einzelfall fest, welche Informationen die parlamentarischen Mitglieder der Verwaltungskommission sowie das für die Werke zuständige Stadtratsmitglied im Rahmen der Berichterstattung innerhalb der Fraktionen des Grossen Stadtrates weitergeben können. 3 Vorbehalten bleibt die Einsichtnahme gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip. Über Einsichtsgesuche entscheidet die Verwaltungskommission.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.