Verordnung über die Organisation und Geschäftsführung der Städtischen Werke
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 19 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 8. Dezember 2020) 5
Aufgaben und Kompetenzen 1 Die Verwaltungskommission hat folgende Aufgaben und Kompetenzen: a) die Leitung von SH POWER und die Erteilung der nötigen Weisungen; b) die Festlegung der Organisation und die Regelung der Kompetenzen der Geschäftsleitung in einem Organisationsreglement; c) die periodische Überprüfung der Eignerstrategie, die Formulierung der Anträge an den Stadtrat zuhanden des Grossen Stadtrates zur Festlegung der Eignerstrategie und die Umsetzung dieser Strategie; d) die Verabschiedung der Unternehmensstrategie (operative Zielsetzungen) im Rahmen der vom Grossen Stadtrat beschlossenen Eignerstrategie; e) die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Rechnungslegung und der Budgetierung im Rahmen des übergeordneten Rechts; f) die Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsleitung betrauten Personen, vorbehältlich der Bestimmungen des städtischen Personalrechts; g) die Aufsicht über die mit der Geschäftsleitung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Einhaltung der Gesetze, Verordnungen, Reglemente und Weisungen; h) die Vorberatung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung, einschliesslich des Revisionsberichtes, sowie deren Verabschiedung an den Stadtrat zuhanden des Grossen Stadtrates; i) die Festlegung der Tarife und Konditionen für die Wasserversorgung und die Siedlungsentwässerung im Rahmen der vom Grossen Stadtrat erlassenen Verordnungen und Rahmentarife; j) die Festlegung der Preise und Konditionen für den Bezug von Energie (Strom, Gas, Wärme, Kälte), unter Berücksichtigung der jeweiligen Abgaberegelungen und Versorgungsaufträge; k) der Abschluss von individuellen Lieferverträgen mit einzelnen Leistungsbezügerinnen oder -bezügern bei Vorliegen von besonderen Verhältnissen; l) die Ausführung der Beschlüsse der zuständigen städtischen Behörden; m) die Verabschiedung der Budget- und Kreditvorlagen an den Stadtrat zu Handen des Grossen Stadtrates; n) die Entscheide über die Beschaffung und die Verwendung der Mittel innerhalb des vom Grossen Stadtrat genehmigten Globalbudgets; o) der Entscheid über die Zusammenarbeit mit Partnern, Verbänden und anderen Gemeinden im Rahmen der Eignerstrategie unter Vorbehalt von Art. 3 Abs. 2; p) die Beschlussfassung über Ausgaben (Aufwendungen und Investitionen) im Rahmen des Globalbudgets. 2 Die Verwaltungskommission kann einzelne Aufgaben und Kompetenzen im Rahmen des Organisationsreglements an das Kommissionspräsidium, an Kommissionsausschüsse oder die Geschäftsleitung delegieren.
Art. 19 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 8. Dezember 2020) 5
Aufgaben und Kompetenzen 1 Die Verwaltungskommission hat folgende Aufgaben und Kompetenzen: a) die Leitung von SH POWER und die Erteilung der nötigen Weisungen; b) die Festlegung der Organisation und die Regelung der Kompetenzen der Geschäftsleitung in einem Organisationsreglement; c) die periodische Überprüfung der Eignerstrategie, die Formulierung der Anträge an den Stadtrat zuhanden des Grossen Stadtrates zur Festlegung der Eignerstrategie und die Umsetzung dieser Strategie; d) die Verabschiedung der Unternehmensstrategie (operative Zielsetzungen) im Rahmen der vom Grossen Stadtrat beschlossenen Eignerstrategie; e) die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Rechnungslegung und der Budgetierung im Rahmen des übergeordneten Rechts; f) die Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsleitung betrauten Personen, vorbehältlich der Bestimmungen des städtischen Personalrechts; g) die Aufsicht über die mit der Geschäftsleitung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Einhaltung der Gesetze, Verordnungen, Reglemente und Weisungen; h) die Vorberatung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung, einschliesslich des Revisionsberichtes, sowie deren Verabschiedung an den Stadtrat zuhanden des Grossen Stadtrates; i) die Festlegung der Tarife und Konditionen für die Wasserversorgung und die Siedlungsentwässerung im Rahmen der vom Grossen Stadtrat erlassenen Verordnungen und Rahmentarife; j) die Festlegung der Preise und Konditionen für den Bezug von Energie (Strom, Gas, Wärme, Kälte), unter Berücksichtigung der jeweiligen Abgaberegelungen und Versorgungsaufträge; k) der Abschluss von individuellen Lieferverträgen mit einzelnen Leistungsbezügerinnen oder -bezügern bei Vorliegen von besonderen Verhältnissen; l) die Ausführung der Beschlüsse der zuständigen städtischen Behörden; m) die Verabschiedung der Budget- und Kreditvorlagen an den Stadtrat zu Handen des Grossen Stadtrates; n) die Entscheide über die Beschaffung und die Verwendung der Mittel innerhalb des vom Grossen Stadtrat genehmigten Globalbudgets; o) der Entscheid über die Zusammenarbeit mit Partnern, Verbänden und anderen Gemeinden im Rahmen der Eignerstrategie unter Vorbehalt von Art. 3 Abs. 2; p) die Beschlussfassung über Ausgaben (Aufwendungen und Investitionen) im Rahmen des Globalbudgets. 2 Die Verwaltungskommission kann einzelne Aufgaben und Kompetenzen im Rahmen des Organisationsreglements an das Kommissionspräsidium, an Kommissionsausschüsse oder die Geschäftsleitung delegieren.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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