Reglement über die Bekanntgaben von Daten aus dem Einwohnerregister
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 4 Körperschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit)
1 Das Einsichtsrecht zur Onlineabfrage wird mittels Verpflichtungserklärungen, welche bei der Einwohnerkontrolle abgelegt sind, - überwacht. 2 Der Zugriff ist auf Daten beschränkt, die zur Erfüllung der Aufgaben der berechtigten Stelle erforderlich sind. In der Verpflichtungs-erklärung wird festgelegt, auf welche konkreten Daten die berechtigte Stelle Zugriff erhält. 3 Bekanntgabe und Einsicht können elektronisch erfolgen, wenn die Datensicherheit gewährleistet ist. 4 Die Leiterin oder der Leiter der Einwohnerkontrolle kann auf konkrete Anfrage einer Bereichs- oder Abteilungsleitung weiteren im vorstehenden Artikel nicht aufgeführten städtischen oder von der Stadt mit der Erfüllung kommunaler Aufgaben betrauten Stellen Daten aus dem Einwohnerregister bekannt geben oder Einsicht gewähren.
Art. 4 Körperschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit)
1 Das Einsichtsrecht zur Onlineabfrage wird mittels Verpflichtungserklärungen, welche bei der Einwohnerkontrolle abgelegt sind, - überwacht. 2 Der Zugriff ist auf Daten beschränkt, die zur Erfüllung der Aufgaben der berechtigten Stelle erforderlich sind. In der Verpflichtungs-erklärung wird festgelegt, auf welche konkreten Daten die berechtigte Stelle Zugriff erhält. 3 Bekanntgabe und Einsicht können elektronisch erfolgen, wenn die Datensicherheit gewährleistet ist. 4 Die Leiterin oder der Leiter der Einwohnerkontrolle kann auf konkrete Anfrage einer Bereichs- oder Abteilungsleitung weiteren im vorstehenden Artikel nicht aufgeführten städtischen oder von der Stadt mit der Erfüllung kommunaler Aufgaben betrauten Stellen Daten aus dem Einwohnerregister bekannt geben oder Einsicht gewähren.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.