Verordnung über die sozialen Leistungsangebote
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 60
Bewilligungserteilung 1 Eine beabsichtigte Tätigkeit kann wie folgt bewilligt werden: a nur für eine bestimmte Anzahl Personen oder einen bestimmten Personenkreis, b in Berücksichtigung der vom Heim oder privaten Haushalt angebotenen personellen oder räumlichen Kapazitäten, c nach dem Grad der Betreuungs- oder Pflegebedürftigkeit der aufzunehmenden Personen. 2 Verfügt eine Spitex-Organisation über mehrere Standorte, wird eine einzige Bewilligung ausgestellt, wobei die Bewilligungsvoraussetzungen an allen Standorten erfüllt sein müssen. 3 Bei privaten Haushalten kann die Bewilligung auch auf zwei Personen ausgestellt werden, welche die Verantwortung gemeinsam übernehmen und mit den Bewohnerinnen und Bewohnern im gleichen Haushalt leben. 23 860.21 3.6 Betriebliche Pflichten 3.6.1 In Heimen
Art. 60
Bewilligungserteilung 1 Eine beabsichtigte Tätigkeit kann wie folgt bewilligt werden: a nur für eine bestimmte Anzahl Personen oder einen bestimmten Personenkreis, b in Berücksichtigung der vom Heim oder privaten Haushalt angebotenen personellen oder räumlichen Kapazitäten, c nach dem Grad der Betreuungs- oder Pflegebedürftigkeit der aufzunehmenden Personen. 2 Verfügt eine Spitex-Organisation über mehrere Standorte, wird eine einzige Bewilligung ausgestellt, wobei die Bewilligungsvoraussetzungen an allen Standorten erfüllt sein müssen. 3 Bei privaten Haushalten kann die Bewilligung auch auf zwei Personen ausgestellt werden, welche die Verantwortung gemeinsam übernehmen und mit den Bewohnerinnen und Bewohnern im gleichen Haushalt leben. 23 860.21 3.6 Betriebliche Pflichten 3.6.1 In Heimen
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it