Verordnung über die sozialen Leistungsangebote
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 71
Meldepflicht über weitere Änderungen und Vorkommnisse 1 Die Inhaberin oder der Inhaber einer Betriebsbewilligung informiert die zuständige Aufsichtsbehörde unverzüglich schriftlich über a Wechsel der Trägerschaft oder deren Rechtsnatur, b qualitative oder quantitative Unterschreitung des minimalen Personalbestands, c Änderung der Anzahl der Betreuungs- und Pflegeplätze im Behinderten- oder im Suchtbereich, d Wechsel der für die ärztliche oder pharmazeutische Versorgung zuständigen Medizinalperson, 860.21 28 e ausserordentliche Ereignisse, die den Betrieb oder die Gesundheit oder Integrität einzelner oder mehrerer Bewohnerinnen und Bewohner, Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wesentlich beeinträchtigen können, unter angemessener Berücksichtigung des Persönlichkeitsschutzes, f strafrechtliche Verfahren gegenüber den verantwortlichen Leitungspersonen oder gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in Zusammenhang mit der Betriebsführung oder dem Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner oder der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger stehen und g aussergewöhnliche Todesfälle von Bewohnerinnen und Bewohnern. 2 Die Aufsichtsbehörde trifft die erforderlichen Massnahmen. 3.7 Aufsicht
Art. 71
Meldepflicht über weitere Änderungen und Vorkommnisse 1 Die Inhaberin oder der Inhaber einer Betriebsbewilligung informiert die zuständige Aufsichtsbehörde unverzüglich schriftlich über a Wechsel der Trägerschaft oder deren Rechtsnatur, b qualitative oder quantitative Unterschreitung des minimalen Personalbestands, c Änderung der Anzahl der Betreuungs- und Pflegeplätze im Behinderten- oder im Suchtbereich, d Wechsel der für die ärztliche oder pharmazeutische Versorgung zuständigen Medizinalperson, 860.21 28 e ausserordentliche Ereignisse, die den Betrieb oder die Gesundheit oder Integrität einzelner oder mehrerer Bewohnerinnen und Bewohner, Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wesentlich beeinträchtigen können, unter angemessener Berücksichtigung des Persönlichkeitsschutzes, f strafrechtliche Verfahren gegenüber den verantwortlichen Leitungspersonen oder gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in Zusammenhang mit der Betriebsführung oder dem Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner oder der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger stehen und g aussergewöhnliche Todesfälle von Bewohnerinnen und Bewohnern. 2 Die Aufsichtsbehörde trifft die erforderlichen Massnahmen. 3.7 Aufsicht
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it