Verordnung über die sozialen Leistungsangebote
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 73
Kriterien für risikobasierte Kontrollen der beruflichen Pflichten 1 Risikobasierte Kontrollen können insbesondere aufgrund eines der folgenden Kriterien durchgeführt werden: a Mängel bei früheren Kontrollen, b Anzeichen auf Nichteinhaltung von Vorschriften, c Anzeichen auf finanzielle Schwierigkeiten, die eine adäquate Leistungserbringung verunmöglichen, d wesentliche Änderungen der Bewilligungsvoraussetzungen, e ausgewählte Schwerpunktthemen mit höheren Risiken für die betroffenen Personen, f Anzeichen auf Gefährdung der Bewohnerinnen und Bewohner oder g periodische Kontrolle nach Ablauf der unter Absatz 2 festgelegten Frequenz. 29 860.21 2 Die zuständige Aufsichtsbehörde legt die Frequenz der Kontrollen fest und berücksichtigt dabei a die Anzahl Betriebe, b die Verletzlichkeit der Bewohnerinnen und Bewohner oder der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger, c die vorhandenen Ressourcen und d die Prüfkriterien.
Art. 73
Kriterien für risikobasierte Kontrollen der beruflichen Pflichten 1 Risikobasierte Kontrollen können insbesondere aufgrund eines der folgenden Kriterien durchgeführt werden: a Mängel bei früheren Kontrollen, b Anzeichen auf Nichteinhaltung von Vorschriften, c Anzeichen auf finanzielle Schwierigkeiten, die eine adäquate Leistungserbringung verunmöglichen, d wesentliche Änderungen der Bewilligungsvoraussetzungen, e ausgewählte Schwerpunktthemen mit höheren Risiken für die betroffenen Personen, f Anzeichen auf Gefährdung der Bewohnerinnen und Bewohner oder g periodische Kontrolle nach Ablauf der unter Absatz 2 festgelegten Frequenz. 29 860.21 2 Die zuständige Aufsichtsbehörde legt die Frequenz der Kontrollen fest und berücksichtigt dabei a die Anzahl Betriebe, b die Verletzlichkeit der Bewohnerinnen und Bewohner oder der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger, c die vorhandenen Ressourcen und d die Prüfkriterien.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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