Bundesgesetz über Radio und Fernsehen

Art. 90 Verwaltungssanktionen

1 Die Aufsichtsbehörde kann mit einem Betrag von bis zu 10 Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren durchschnittlich in der Schweiz erzielten Jahresumsatzes belasten, wer: a. gegen eine rechtskräftige Verfügung der Aufsichtsbehörde oder gegen einen rechtskräftigen Entscheid der Rechtsmittelbehörde verstösst; b. in schwerer Weise gegen Bestimmungen der Konzession verstösst; c. Vorschriften über Werbung und Sponsoring verletzt, die in diesem Gesetz (Art. 4, 5 und 9–14), den Ausführungsbestimmungen, der Konzession sowie den einschlägigen internationalen Übereinkommen enthalten sind; d. die Vorschriften über die Verbreitungspflicht (Art. 55) verletzt; e. die Pflicht zur Gewährung des Kurzberichterstattungsrechts bei öffentlichen Ereignissen (Art. 72) nicht einhält; f. den freien Zugang zu Ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung (Art. 73) nicht gewährt; g. gegen Massnahmen im Sinn von Artikel 75 (Medienkonzentration) verstösst; h. … 2 Mit einem Betrag bis zu 10 000 Franken kann belastet werden, wer einer der folgenden Pflichten nicht, verspätet oder unvollständig nachkommt oder dabei eine falsche Angabe macht: a. Meldepflicht (Art. 3); b. Bekanntmachungspflichten (Art. 8); c. Meldepflicht über die Einnahmen aus Werbung und Sponsoring (Art. 15); d. Meldepflicht über Beteiligungen (Art. 16); e. Auskunftspflicht (Art. 17); f. Pflicht zur Berichterstattung (Art. 18); g. Pflicht zum Einreichen statistischer Angaben (Art. 19); h. Pflicht zur Aufzeichnung und Aufbewahrung von Programmen (Art. 20) oder zur Erhaltung von Programmen (Art. 21); i. Pflichten der SRG (Art. 29); j. Pflichten für Veranstalter mit einer Konzession mit Abgabenanteil (Art. 41); k. Pflicht zur Mitteilung der Übertragung der Konzession (Art. 48); l. Pflicht, beim Verbreiten oder Verbreitenlassen von Programmen das vom Bundesrat bestimmte Konzessionsgebiet zu beachten (Art. 52 Abs. 3); m. Verbreiten vorgeschriebener Programme auf bevorzugten Kanalplätzen (Art. 62); n. Auskunfts- und Herausgabepflicht (Art. 63 Abs. 3). 3 Bei der Bemessung der Sanktion berücksichtigt die Aufsichtsbehörde insbesondere die Schwere des Verstosses sowie die finanziellen Verhältnisse der sanktionierten juristischen oder natürlichen Person. Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975).