Link auf Pdf Reglement Deteilerschliessung und Verfahren Verwaltungsgericht
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 5
Das Tiefbauamt eröffnet den beteiligten Grundeigentümern bzw. Baurechtsinhabern den Beitragsplan mit eingeschriebenem Brief gegen Empfangsbestätigung. Der Beitragsplan erwächst in Rechtskraft, wenn er nicht durch Einsprache angefochten wird (Art. 25 GBD). Wird gegen den Beitragsplan Einsprache erhoben, so führt das Tiefbauamt mit den beteiligten Grundeigentümern bzw. Baurechtsinhabern Einspracheverhandlungen durch. Ist keine Einigung möglich, erlässt das Tiefbauamt (analog Art. 12 des Gesetzes über Grundsätze des verwaltungsinternen Verfahrens vom 7.6.1970) eine dem Beitragsplan entsprechende definitive Kostenbeitragsverfügung (Einspracheentscheid), wobei die Abweisung von Einsprachen einlässlich zu begründen ist mit dem Hinweis, dass gegen den Entscheid des Tiefbauamtes innert 30 Tagen seit Eröffnung (Empfangsbestätigung) beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde erhoben werden kann. Wird Beschwerde erhoben, so ist den übrigen, vom angefochtenen Perimeter und Beitragsplan erfassten Grundeigentümern bzw. Baurechtsinhabern Gelegenheit zu geben, sich als Beschwerdegegner zu beteiligen.
Art. 5
Das Tiefbauamt eröffnet den beteiligten Grundeigentümern bzw. Baurechtsinhabern den Beitragsplan mit eingeschriebenem Brief gegen Empfangsbestätigung. Der Beitragsplan erwächst in Rechtskraft, wenn er nicht durch Einsprache angefochten wird (Art. 25 GBD). Wird gegen den Beitragsplan Einsprache erhoben, so führt das Tiefbauamt mit den beteiligten Grundeigentümern bzw. Baurechtsinhabern Einspracheverhandlungen durch. Ist keine Einigung möglich, erlässt das Tiefbauamt (analog Art. 12 des Gesetzes über Grundsätze des verwaltungsinternen Verfahrens vom 7.6.1970) eine dem Beitragsplan entsprechende definitive Kostenbeitragsverfügung (Einspracheentscheid), wobei die Abweisung von Einsprachen einlässlich zu begründen ist mit dem Hinweis, dass gegen den Entscheid des Tiefbauamtes innert 30 Tagen seit Eröffnung (Empfangsbestätigung) beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde erhoben werden kann. Wird Beschwerde erhoben, so ist den übrigen, vom angefochtenen Perimeter und Beitragsplan erfassten Grundeigentümern bzw. Baurechtsinhabern Gelegenheit zu geben, sich als Beschwerdegegner zu beteiligen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.