Abkommen mit dem die EWR-EFTA-Staaten der Vereinbarung über ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Beschaffung gemeinsamer Auktionsplattformen beitreten vom 27. Februar 2019

Art. 29 Berufsgeheimnis

1) Unbeschadet des Abs. 2 dürfen Personen, die im Rahmen dieser Vereinbarung tätig werden, auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit keine Informationen preisgeben, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis im Sinne von Art. 339 AEUV fallen. 2) Unbeschadet des Art. 31 Abs. 2 werden Informationen oder Unterlagen, die unter das Berufsgeheimnis fallen und die von den Vertragsparteien im Rahmen dieser Vereinbarung bearbeitet werden, nach dem Grundsatz "Einsichtnahme erforderlich" nur an Personen weitergegeben, die im Rahmen dieser Vereinbarung tätig sind. Die Geheimhaltungspflicht entfällt, sobald die in Abs. 1 genannten Informationen oder Unterlagen rechtmässig der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurden. 3) Es ist Sache jeder Vertragspartei sicherzustellen, dass Personen, die im Rahmen dieser Vereinbarung für die Vertragspartei tätig sind, rechtlich gebunden sind, die Verpflichtungen der Abs. 1 und 2 während ihres Beschäftigungsverhältnisses und nach dessen Beendigung einzuhalten. 4) Sind Personen, die im Rahmen dieser Vereinbarung tätig sind, keine Bediensteten einer Vertragspartei, schliesst die Vertragspartei, für die sie arbeiten, unbeschadet des Art. 33 Abs. 1 einen Vertrag mit dem betreffenden Arbeitgeber, mit dem dieser seinen Beschäftigten die Verpflichtungen der Abs. 1 und 2 auferlegt.