Abkommen mit dem die EWR-EFTA-Staaten der Vereinbarung über ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Beschaffung gemeinsamer Auktionsplattformen beitreten vom 27. Februar 2019

Art. 31 Nutzung von Informationen und Unterlagen

1) Die Vertragsparteien nutzen Informationen oder Unterlagen, die sie im Rahmen dieser Vereinbarung bearbeiten, zu keinen anderen Zwecken als denen der Vereinbarung. 2) Keine Bestimmung dieser Vereinbarung hindert eine Vertragspartei an der Beachtung des für sie geltenden EU- oder einzelstaatlichen Rechts in Bezug auf den Zugang der Öffentlichkeit zu Unterlagen, den Schutz personenbezogener Daten oder den Schutz geheimer Informationen. 3) Soweit nach geltendem EU- oder einzelstaatlichem Recht möglich, konsultiert eine Vertragspartei, die eine im Rahmen dieser Vereinbarung bearbeitete Information oder Unterlage offenlegen möchte, den Urheber der Information oder Unterlage rechtzeitig vor einer solchen Offenlegung schriftlich und trägt der Meinung des Urhebers weitgehend Rechnung. 4) Ist eine vorherige Konsultation gemäss Unterabs. 1 nicht möglich, so informiert die Vertragspartei dennoch den Urheber unverzüglich über die Offenlegung sowie über deren sachliche und rechtliche Umstände. 5) Es ist Sache jeder Vertragspartei sicherzustellen, dass Personen, die im Rahmen dieser Vereinbarung für die Vertragspartei tätig sind, rechtlich gebunden sind, die Verpflichtungen der Abs. 1 und 3 während ihres Beschäftigungsverhältnisses und nach dessen Beendigung einzuhalten. 6) Sind Personen, die im Rahmen dieser Vereinbarung tätig sind, keine Bediensteten einer Vertragspartei, schliesst die Vertragspartei, für die sie arbeiten, unbeschadet des Art. 33 Abs. 1 einen Vertrag mit dem betreffenden Arbeitgeber, mit dem dieser seinen Beschäftigten die Verpflichtungen der Abs. 1 und 3 auferlegt.