Abkommen mit dem die EWR-EFTA-Staaten der Vereinbarung über ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Beschaffung gemeinsamer Auktionsplattformen beitreten vom 27. Februar 2019

Art. 32 Massnahmen zum Schutz der im Rahmen dieser Vereinbarung bearbeiteten Informationen oder Unterlagen

1) Die Kommission schlägt besondere Vorschriften für die Bearbeitung von Informationen oder Unterlagen im Rahmen dieser Vereinbarung sowie Sicherheitsmassnahmen vor, die für die Sitzungen des Lenkungsausschusses, des Vertragsverwaltungsausschusses sowie des Öffnungsausschusses und der Bewertungsausschüsse gelten. 2) Die Vorschriften für die Bearbeitung von Informationen oder Unterlagen, die im Lenkungsausschuss oder im Vertragsverwaltungsausschuss bearbeitet werden, und die Sicherheitsmassnahmen, die für die Sitzungen des Lenkungsausschusses und des Vertragsverwaltungsausschusses gelten, werden als Teil der Geschäftsordnung dieser Ausschüsse auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags erlassen. 3) Bevor die Kommission die Vorschriften für die Bearbeitung von Informationen oder Unterlagen, die im Öffnungsausschuss oder in den Bewertungsausschüssen bearbeitet werden, und die Sicherheitsmassnahmen erlässt, die für die Sitzungen des Öffnungsausschusses oder der Bewertungsausschüsse gelten, einschliesslich eines Verhaltenskodex für Bewerter, legt sie diese dem Lenkungsausschuss zur Zustimmung gemäss Art. 13 Abs. 1 vor. 4) Jedes Mitglied eines Bewertungsausschusses gemäss Art. 10 Abs. 1 unterzeichnet gemäss Art. 10 Abs. 5 die Erklärung über das Nichtvorliegen eines Interessenkonflikts und über die Verpflichtung zur Geheimhaltung in Anhang I. Die Kommission kann ausserdem jedes Bewertungsausschussmitglied auffordern, einen Verhaltenskodex für Bewerter gemäss Abs. 3 zu unterzeichnen. 5) Die Kommission kann aufgrund der erworbenen Erfahrung Änderungen der Anhänge vorschlagen. Solche Änderungen treten unverzüglich nach der Zustimmung des Lenkungsausschusses für die gemeinsame Vergabe gemäss Art. 13 Abs. 1 in Kraft.