Abkommen mit dem die EWR-EFTA-Staaten der Vereinbarung über ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Beschaffung gemeinsamer Auktionsplattformen beitreten vom 27. Februar 2019
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 33 Einhaltung der Vorschriften
1) Jede Vertragspartei ist gegenüber den übrigen Vertragsparteien verpflichtet, die Beachtung dieses Titels sicherzustellen und jeden Schaden zu ersetzen, der im Falle eines Verstosses gegen diese Vorschriften verursacht wird. 2) Jede Vertragspartei trifft nach Massgabe der für sie geltenden Regeln oder Rechtsvorschriften geeignete Massnahmen, um: a) die Offenlegung von Informationen oder Unterlagen, die unter das Berufsgeheimnis fallen und im Rahmen dieser Vereinbarung bearbeitet werden, an Unbefugte zu verhindern und aufzudecken; b) die Vorschriften für die Bearbeitung von Informationen oder Unterlagen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, im Rahmen dieser Vereinbarung zu beachten; c) Interessenkonflikte, die sich bei der Durchführung dieser Vereinbarung ergeben können, zu verhindern, aufzudecken und zu beheben. 3) Jede Vertragspartei teilt dem Lenkungsausschuss über seinen Vorsitz jeden Verstoss gegen diesen Titel oder jeden Verlust oder jede unsachgemässe Bearbeitung geschützter Informationen oder Unterlagen gemäss diesem Titel unverzüglich mit, sobald sie von dem Verstoss, dem Verlust oder der unsachgemässen Bearbeitung erfährt. Steht fest oder besteht Grund zu der Annahme, dass die Informationen oder Unterlagen, die unter das Berufsgeheimnis fallen und im Rahmen dieser Vereinbarung bearbeitet wurden, verloren oder unsachgemäss bearbeitet wurden, so untersucht die betreffende Vertragspartei unverzüglich in Einklang mit den für sie geltenden Regeln oder Rechtsvorschriften den Verstoss oder den Verlust oder die unsachgemässe Bearbeitung der Informationen oder Unterlagen. Sie erstattet dem Lenkungsausschuss über die Ergebnisse ihrer Untersuchung Bericht. Unbeschadet der für sie geltenden Regeln oder Rechtsvorschriften arbeiten die Vertragsparteien bei der Untersuchung eines Verstosses gegen diesen Titel oder eines Verlusts oder einer unsachgemässen Bearbeitung geschützter Informationen oder Unterlagen gemäss diesem Titel zusammen. Unbeschadet des Unterabs. 5 erarbeiten die Vertragsparteien gemeinsam geeignete Lösungen für die Beseitigung, Behebung oder Abmilderung der Auswirkungen eines Verstosses gegen diesen Titel. Es bleibt Sache jeder Vertragspartei, nach Konsultation des Lenkungsausschusses die Auswirkungen eines Verstosses gegen diesen Titel nach diesem Absatz zu beseitigen, zu beheben oder abzumildern. Titel V
Art. 33 Einhaltung der Vorschriften
1) Jede Vertragspartei ist gegenüber den übrigen Vertragsparteien verpflichtet, die Beachtung dieses Titels sicherzustellen und jeden Schaden zu ersetzen, der im Falle eines Verstosses gegen diese Vorschriften verursacht wird. 2) Jede Vertragspartei trifft nach Massgabe der für sie geltenden Regeln oder Rechtsvorschriften geeignete Massnahmen, um: a) die Offenlegung von Informationen oder Unterlagen, die unter das Berufsgeheimnis fallen und im Rahmen dieser Vereinbarung bearbeitet werden, an Unbefugte zu verhindern und aufzudecken; b) die Vorschriften für die Bearbeitung von Informationen oder Unterlagen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, im Rahmen dieser Vereinbarung zu beachten; c) Interessenkonflikte, die sich bei der Durchführung dieser Vereinbarung ergeben können, zu verhindern, aufzudecken und zu beheben. 3) Jede Vertragspartei teilt dem Lenkungsausschuss über seinen Vorsitz jeden Verstoss gegen diesen Titel oder jeden Verlust oder jede unsachgemässe Bearbeitung geschützter Informationen oder Unterlagen gemäss diesem Titel unverzüglich mit, sobald sie von dem Verstoss, dem Verlust oder der unsachgemässen Bearbeitung erfährt. Steht fest oder besteht Grund zu der Annahme, dass die Informationen oder Unterlagen, die unter das Berufsgeheimnis fallen und im Rahmen dieser Vereinbarung bearbeitet wurden, verloren oder unsachgemäss bearbeitet wurden, so untersucht die betreffende Vertragspartei unverzüglich in Einklang mit den für sie geltenden Regeln oder Rechtsvorschriften den Verstoss oder den Verlust oder die unsachgemässe Bearbeitung der Informationen oder Unterlagen. Sie erstattet dem Lenkungsausschuss über die Ergebnisse ihrer Untersuchung Bericht. Unbeschadet der für sie geltenden Regeln oder Rechtsvorschriften arbeiten die Vertragsparteien bei der Untersuchung eines Verstosses gegen diesen Titel oder eines Verlusts oder einer unsachgemässen Bearbeitung geschützter Informationen oder Unterlagen gemäss diesem Titel zusammen. Unbeschadet des Unterabs. 5 erarbeiten die Vertragsparteien gemeinsam geeignete Lösungen für die Beseitigung, Behebung oder Abmilderung der Auswirkungen eines Verstosses gegen diesen Titel. Es bleibt Sache jeder Vertragspartei, nach Konsultation des Lenkungsausschusses die Auswirkungen eines Verstosses gegen diesen Titel nach diesem Absatz zu beseitigen, zu beheben oder abzumildern. Titel V
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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