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9 provisions
Art. 1
Zweck und Geltungsbereich
1 Die vorliegende Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zur Referenzdatenbank Natürliche Personen (nachfolgend: RDB-NP) gemäss Gesetz über die Referenzdatenbanken und die Harmonisierung der Personen-,
Betriebs-, Unternehmens-, Gebäude- und Wohnungsregister (GRDB).
2 Die vorliegende Verordnung gilt für:
a) die RDB-NP und die darin enthaltenen Daten;
b) die Quelldatenbanken der RDB-NP;
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
172.820
c) die Verknüpfungen zwischen der RDB-NP und den anderen RDB.
3 Die Bundesbestimmungen bleiben vorbehalten.
Art. 2
Begriffserläuterungen
1 Im Sinne der vorliegenden Verordnung versteht man unter «rechtmässigem systematischem Benutzer»: der von der Zentralen Ausgleichsstelle
(nachfolgend: ZAS) erteilte Status, mit dem die Berechtigung des Benutzers
anerkennt wird, die AHV-Nummer (nachfolgend: AHVN13) in Anwendung
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
(AHVG) zu nutzen.
2 Daten
Art. 3
Typologie der in der RDB-NP enthaltenen Informationen
1 Die RDB-NP enthält die Daten, die in Artikel 6 RHG aufgelistet sind.
2 Die RDB-NP beinhaltet folgende Elemente, die in Anhang 1 im Einzelnen
aufgeführt werden:
a) den eindeutigen kantonalen Identifikator in Verbindung mit der
AHVN13;
b) die Daten zur Identifizierung der natürlichen Person und ihres Ehepartners oder eingetragenen Partners;
c) die Informationen zum Wohnsitz respektive zum Aufenthalt im Wallis;
d) die Informationen zu den bevollmächtigten Vertretern;
e) die Kontaktdaten;
f) die Informationen in Zusammenhang mit einem Nebenwohnsitz.
Art. 4
Aufbewahrung der Daten
1 Die Daten der in der RDB-NP erfassten natürlichen Personen werden entsprechend ihrem Status aufbewahrt:
a) Daten mit dem Status “aktiv“ sind in der RDB-NP verfügbar;
b) Daten mit dem Status “inaktiv“ werden 10 Jahre lang aufbewahrt; nach
Ablauf dieser Frist wird ihre Vernichtung in einem Protokoll dokumentiert.
2 Die Änderungshistorie von Personendaten wird nicht aufbewahrt.
172.820
3 Die Daten der Protokollierung werden 6 Monate lang aufbewahrt; nach Ablauf dieser Frist wird ihre Vernichtung in einem Protokoll dokumentiert.
4 Vorbehalten bleiben die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Zusammenhang mit den Rechten der Personen an ihren eigenen Daten.
3 Quelldatenbank
Art. 5
Verzeichnis der aktiven Quelldatenbanken
1 Die RDB-NP setzt sich aus folgenden aktiven Quelldatenbanken zusammen:
a) dem kantonalen Informatikportal des Einwohnerregisters;
b) den kommunalen Einwohnerregistern;
c) der Quelldatenbank für steuerpflichtige natürliche Personen;
d) der Quelldatenbank für natürliche Personen, die gegenüber der
Kantonsverwaltung Schuldner oder Gläubiger sind;
e) der Datenbank der Ausgleichskasse;
f) der Quellendatenbank mit dem Steuerwert von Wohnungen, Gebäuden und Grundstücken, die sich einzig auf die Daten der Eigentümer
und Nutzniesser bezieht.
2 In Anhang 2 sind die aktiven Quelldatenbanken sowie die Verantwortlichen
oder Halter der verknüpften Register aufgeführt.
Art. 5a * Zertifizierung
1 Gemäss Artikel 10a AVGRDB müssen die Anwendungen der Gemeinden
zur Übertragung der von der RDN-NP verwendeten Daten von natürlichen
Personen zertifiziert sein
4 Verwaltung der Zugänge
Art. 6
Zugang zur AHVN13
1 Voraussetzung für den Zugang zur AHVN13 ist die Anerkennung als rechtmässiger systematischer Benutzer durch die Zentrale Ausgleichsstelle.
2 Wer einen Zugang zu AHVN13-Daten beantragt, muss bereits vorgängig
als rechtmässiger systematischer Benutzer anerkannt sein.
172.820
5 Nutzung der Daten
Art. 7
Vertraulichkeit der Daten
1 Die Dienststellen der Verwaltung, Personen oder andere, die einen Zugang
zum kantonalen Informatikportal des Einwohnerregisters erhalten haben, sowie Gemeinden dürfen von der AHVN13 Kenntnis haben und sie systematisch und ausschliesslich für die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss AHVG nutzen, sofern die Bedingungen des kantonalen und eidgenössischen Rechts
erfüllt sind.
2 Die Benutzer müssen die Daten der RDB-NP vertraulich und unter Einhaltung des Amtsgeheimnisses behandeln.
Art. 8
Übermittlung der Daten
1 Der verschlüsselte Datenaustausch zwischen der Gemeinde und dem
Kanton erfolgt über das System sedex (secure data exchange), das vom
Bund für den sicheren Datenaustausch eingerichtet worden ist. Das
Einwohnerregister der Gemeinde muss mit einem sedex-Adapter verbunden
sein.
2 Für den Aufbau und die Nachführung der RDB-NP muss die Gemeinde die
im obigem Artikel 3 aufgeführten Daten übermitteln. Die Häufigkeit der Datenübermittlung ergibt sich aus den Anforderungen an die Qualität der Daten
auf der Plattform.
3 Die kommunalen Einwohnerregister liefern die in Anhang 3 aufgelisteten
ergänzenden Daten direkt dem kantonalen Informatikportal des Einwohnerregisters.
4 Die Mutationsereignisse der Einwohnerkontrolle werden an die Koordinationsstelle Verwaltung übermittelt.
6 Übergangsbestimmung
Art. 9
Übergangsbestimmung
1 Die vorliegende Ausführungsverordnung tritt ab ihrem Inkrafttreten an die
Stelle der Bestimmungen, die durch sie aufgehoben werden und auf die in
der geltenden Gesetzgebung verwiesen wird.
172.820
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
03.02.2021 01.01.2021 Erlass Erstfassung RO/AGS 2021-013
18.05.2022 01.06.2022 Art. 5a eingefügt RO/AGS 2022-036
172.820
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Erlass 03.02.2021 01.01.2021 Erstfassung RO/AGS 2021-013
Art. 5a 18.05.2022 01.06.2022 eingefügt RO/AGS 2022-036
172.820-A1
Anhang 1 zu Artikel 3 Absatz 2 VRDB-NP
(Stand 01.01.2021)
Art. A1-1 Auflistung der Daten der RDB-NP
1. Die Datei Person
Erfasst werden folgende Daten in Zusammenhang mit der Person:
- AHVN13
- Name/n
- Vorname/n
- Geschlecht
- Geburtsdatum
- Todesdatum
- Geburtsjahr
- Korrespondenzsprache
- Status Staatsangehörigkeit
- Staatsangehörigkeit – BFS-Ländernummer
- Staatsangehörigkeit – 2-stelliger ISO-Ländercode
- Staatsangehörigkeit – Kurzform des Ländernamens
- Ausländerkategorie und Datum, bis zu welchem die Bewilligung
gültig ist, sowie die Art des Ausweises bei Ausländerinnen und
Ausländern
- Geburtsort – BFS-Ländernummer
- Geburtsort – 2-stelliger ISO-Ländercode
- Geburtsort – Kurzform des Ländernamens
- Heimatorte, konkret: Nummer des Heimatorts, historisierte Gemeindenummer, Gemeinde-/Ortsname und Kantonskürzel, bei
Personen mit Schweizer Nationalität
- Lediger Name
- Allianzname
- Aliasname
- Andere amtliche Namen
- Rufname
- Name im Pass
- Vorname des Vaters
- Name des Vaters
172.820-A1
- Vorname der Mutter
- Name der Mutter
- Zivilstand
- Datum der letzten Zivilstandsänderung
- Nummer des Heimatsorts des Partners (vom BFS zugewiesene
Gemeindenummer und amtlicher Name der Gemeinde)
2. Die Daten in Zusammenhang mit dem Wohnsitz
Erfasst werden folgende Daten in Zusammenhang mit dem Wohnsitz:
- Eidgenössischer Gebäudeidentifikator (nachfolgend: EGID)
- Eidgenössischer Wohnungsidentifikator (nachfolgend: EWID)
- Gemeinde, konkret: Gemeindenummer, historisierte Gemeindenummer, Gemeinde-/Ortsname und Kantonskürzel
- Herr /Frau
- Anrede
- Vorname/n
- Name/n
- Adresszusatz 1
- Adresszusatz 2
- Name der Organisation
- Zusatz zum Namen der Organisation
- Postfach
- Nummer des Postfachs
- Strasse
- Nummer
- Wohnungsnummer
- Identifikator Schweizer Postleitzahl
- Schweizer Postleitzahl
- Zusatzziffer zur Schweizer Postleitzahl
- Ausländische Postleitzahl
- Ortsname
- Gebiet
- BFS-Ländernummer
- 2-stelliger ISO-Ländercode
- Kurzform des Ländernamens
- Status der Zertifizierung
- Datum der Zertifizierung
172.820-A1
3. Die Dateien Gesetzliche Vertreter
Erfasst werden folgende Daten in Zusammenhang mit einem gesetzlichen
Vertreter:
- Art der Beziehung
- Gemäss gesetzlichem Auftrag
- Vorname/n
- Name/n
- AHVN13
- Geburtsdatum
- Herr /Frau
- Anrede
- Adresszusatz 1
- Adresszusatz 2
- Name der Organisation
- Zusatz zum Namen der Organisation
- Postfach
- Nummer des Postfachs
- Strasse
- Nummer
- Wohnungsnummer
- Identifikator Schweizer Postleitzahl
- Schweizer Postleitzahl
- Zusatzziffer zur Schweizer Postleitzahl
- Ausländische Postleitzahl
- Ortsname
- Gebiet
- BFS-Ländernummer
- 2-stelliger ISO-Ländercode
- Kurzform des Ländernamens
- Status der Zertifizierung
- Datum der Zertifizierung
4. Die Datei Kontaktdetails
Als Informationen zu den Kontaktdetails werden erfasst:
- Herr /Frau
- Anrede
- Vorname/n
- Name/n
- Adresszusatz 1
172.820-A1
- Adresszusatz 2
- Name der Organisation
- Zusatz zum Namen der Organisation
- Postfach
- Nummer des Postfachs
- Strasse
- Nummer
- Wohnungsnummer
- Identifikator Schweizer Postleitzahl
- Schweizer Postleitzahl
- Zusatzziffer zur Schweizer Postleitzahl
- Ausländische Postleitzahl
- Ortsname
- Gebiet
- Status der Zertifizierung
5. Die Datei Nebenwohnsitz
Als Informationen zu zusätzlichen Wohnsitzen werden erfasst:
- Art des Wohnsitzes
- Technischer Wohnsitzkey
- Eidgenössischer Gebäudeidentifikator (nachfolgend: EGID)
- Eidgenössischer Wohnungsidentifikator (nachfolgend: EWID)
- Gemeinde, konkret: Gemeindenummer, historisierte Gemeindenummer, Gemeinde-/Ortsname und Kantonskürzel
- Herr /Frau
- Anrede
- Vorname/n
- Name/n
- Adresszusatz 1
- Adresszusatz 2
- Name der Organisation
- Zusatz zum Namen der Organisation
- Postfach
- Nummer des Postfachs
- Strasse
- Nummer
- Wohnungsnummer
- Identifikator Schweizer Postleitzahl
- Schweizer Postleitzahl
172.820-A1
- Zusatzziffer zur Schweizer Postleitzahl
- Ausländische Postleitzahl
- Ortsname
- Gebiet
- BFS-Ländernummer
- 2-stelliger ISO-Ländercode
- Kurzform des Ländernamens
- Status der Zertifizierung
- Datum der Zertifizierung
172.820-A2
Anhang 2 zu Artikel 5 Absatz 2 VRDB-NP
(Stand 01.01.2021)
Art. A2-1 Auflistung der aktiven Quelldatenbanken der RDB-NP
Für die RDB-NP werden folgende exakten aktiven Quelldatenbanken verwendet:
Aktive Quelldatenbanken
Exakte aktive Quelldatenbanken Verantwortung
Kantonales Informatikportal des Einwohnerregisters
Datenbank der Gemeinderegistersysteme-Plattform
GERES
Dienststelle für Bevölkerung und Migration
Kommunale Einwohnerregister
Datenbank gemäss von
den Gemeinden verwendeten Anwendungen
Vorsteher der Einwohnerkontrolle
Quelldatenbank für
steuerpflichtige natürliche Personen
Datenbank der steuerpflichtigen natürlichen Personen
gemäss CUV
Kantonale Steuerverwaltung
Quelldatenbank für
natürliche Personen,
die gegenüber der
Kantonsverwaltung
Schuldner oder
Gläubiger sind
Datenbank der natürlichen
Personen, die gegenüber
dem Staat Wallis Schuldner
oder Gläubiger sind
Kantonale Finanzverwaltung
Quelldatenbank der
Ausgleichskasse
Quelldatenbank der Ausgleichskasse des Kantons
Wallis
Ausgleichskasse
des Kantons Wallis
172.820-A2
Quelldatenbank mit
dem Steuerwert von
Wohnungen, Gebäuden und Grundstücken, die sich
einzig auf die Daten
der Eigentümer und
Nutzniesser bezieht
Datenbank der Anwendung
Capitastra für elektronische
Grundbuchdaten
Dienststelle für
Grundbuchwesen
172.820-A3
Anhang 3 zu Artikel 8 Absatz 3 VRDB-NP
(Stand 01.01.2021)
Art. A3-1 Liste mit den Zusatzdaten des kantonalen Informatikportals der Einwohnerregister
Die kantonale Registerdatenbank beinhaltet folgende zusätzlichen Felder:
1. Die Keydaten
Erfasst werden folgende Keydaten:
- Gemeindenummer
- Alte AHV-Nummer
- ZAR-Nummer
- EU-PersonenID
- ZEMIS-Identifikator (Zentrales Migrationsinformationssystem)
- VERA-Identifikator
- Kantonaler Key
- Andere Keys
2. Die Daten zur ausländischen Identität
Erfasst werden folgende Daten in Zusammenhang mit einem ausländischen
Personalausweis:
- Name im ausländischen Pass
- Vorname im ausländischen Pass
- Ausländischer Name gemäss Deklaration
- Ausländische Vornamen gemäss Deklaration
- Namen gültig ab ...
3. Die Daten zur Staatsangehörigkeit
Erfasst werden folgende Daten in Zusammenhang mit der Staatsangehörigkeit:
- Ländercode nach ISO (Codes für Staaten und ihre subnationalen
Einheiten)
- Nummer eines Staates des Bundesamts für Statistik (BFS)
172.820-A3
- Staatsangehörigkeit
- Staatsangehörigkeit gültig ab
- Grund für den Erwerb der Staatsangehörigkeit
- Datum des Erwerbs
- Ausländerkategorie
- Code für die Kategorie
- Ausländerkategorie gültig ab ...
- Ausländerkategorie gültig bis ...
- Einreisedatum
4. Die Zivilstandsdaten
Erfasst werden folgende Daten zum Zivilstand:
- Beginn der Trennung
- Ende der Trennung
- Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft
- Trennung
- Amtliches Zivilstandsdokument
- Kanton der Eheschliessung
- Ort der Eheschliessung
- BFS-Nr. der Gemeinde der Eheschliessung
- Land der Eheschliessung
- ISO-Ländercode des Lands der Eheschliessung
- BFS-Nummer des Lands der Eheschliessung
5. Die Lebensdaten
Erfasst werden folgende Daten in Zusammenhang mit der Geburt und dem
Tod einer Person:
- Geburtskanton
- BFS-Nummer des Staates
- Geburtsort im Ausland
- Sterbekanton
- Sterbeort
- BFS-Nr. der Sterbegemeinde
- Sterbeland
- BFS-Nummer des Staates
- Sterbeort im Ausland
- Religionszugehörigkeit
- Datum des Beginns der Religionszugehörigkeit
172.820-A3
- Sperrung von Daten
- Sperrung von Daten ab
- Sperrung von Daten bis
- Sperrung von Papieren
- Sperrung von Papieren ab
- Sperrung von Papieren bis
- Status der Person
- Fehlermeldung
6. Die Adressdaten
Erfasst werden folgende Daten in Zusammenhang mit der Adresse:
- Postadresse
- Postfachtext
- Nummer des Postfachs
- Kontakt gültig ab
- Kontakt gültig bis
- Meldegemeinde
- Adresszeile 1
- Adresszeile 2
- Ort
- Haushaltsnummer
- Haushaltskategorie
- Umzugsdatum
- Zuzugsdatum
- Wegzugsdatum
- Herkunftsgemeinde
- Adresszeile 1
- Adresszeile 2
- Herkunftsadresse
- Herkunftskanton
- BFS-Nummer der Zielgemeinde
- Zielort im Ausland
- Zielstaat
- BFS-Nummer des Staates
- Nebenwohnsitz
7. Die beruflichen Daten
Erfasst werden folgende Daten in Zusammenhang mit dem Beruf:
- Berufsbezeichnung
172.820-A3
- Berufsstand
- Arbeitgeber
- Adresse des Arbeitgebers
- Adresse vom Arbeitsort
8. Die familiären Daten
Erfasst werden folgende Daten in Zusammenhang mit der Familie:
- Eltern mit Sorgerecht
- Eltern ohne Sorgerecht
- Adoptiveltern
- Beistand
- Vormund
- Gesetzliche Vertretung
- Gesetzliche Vertreter aufgrund einer Urteilsunfähigkeit
- Kind mit Sorgerecht
- Kind ohne Sorgerecht
- Sorgerecht
- Geschwister
- Bezeichnung des Verhältnisses
- Verhältnis gültig ab
- Haushalt