Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
§ 16
(1) Wird die Vollstreckungsklausel zu einem Schuldtitel (§ 1 Abs. 1) auf den Widerspruch oder die sofortige Beschwerde aufgehoben oder abgeändert, so ist der Gläubiger zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Schuldner durch die Vollstreckung des mit der Vollstreckungsklausel versehenen Schuldtitels oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung entstanden ist. Das gleiche gilt, wenn die Vollstreckungsklausel zu einer gerichtlichen Entscheidung, die im Zeitpunkt der Erteilung der Vollstreckungsklausel nach niederländischem Recht noch mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden konnte, nach § 15 aufgehoben oder abgeändert wird. (2) Für die Geltendmachung des Anspruchs ist das Landgericht ausschließlich zuständig, das über die Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden hat.
§ 16
(1) Wird die Vollstreckungsklausel zu einem Schuldtitel (§ 1 Abs. 1) auf den Widerspruch oder die sofortige Beschwerde aufgehoben oder abgeändert, so ist der Gläubiger zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Schuldner durch die Vollstreckung des mit der Vollstreckungsklausel versehenen Schuldtitels oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung entstanden ist. Das gleiche gilt, wenn die Vollstreckungsklausel zu einer gerichtlichen Entscheidung, die im Zeitpunkt der Erteilung der Vollstreckungsklausel nach niederländischem Recht noch mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden konnte, nach § 15 aufgehoben oder abgeändert wird. (2) Für die Geltendmachung des Anspruchs ist das Landgericht ausschließlich zuständig, das über die Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden hat.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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