Reglement über die Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 4
Bekanntgabe 1 Die Videoüberwachung ist durch geeignete Massnahmen am Ort, der überwacht wird, deutlich erkennbar zu machen. 2 Die Stadt führt eine Liste der Videoüberwachungsinstallationen und stellt sicher, dass sie der Öffentlichkeit frei zugänglich ist. 3 Jährlich wird in einem öffentlich zugänglichen und angekündigten Bericht festgehalten, wie viele Videoüberwachungsinstallationen bereits bestehen, wie viele und welche Videoüberwachungsinstallationen seit dem letzten Bericht neu errichtet und wie viele und welche abgebaut wurden.
Art. 4
Bekanntgabe 1 Die Videoüberwachung ist durch geeignete Massnahmen am Ort, der überwacht wird, deutlich erkennbar zu machen. 2 Die Stadt führt eine Liste der Videoüberwachungsinstallationen und stellt sicher, dass sie der Öffentlichkeit frei zugänglich ist. 3 Jährlich wird in einem öffentlich zugänglichen und angekündigten Bericht festgehalten, wie viele Videoüberwachungsinstallationen bereits bestehen, wie viele und welche Videoüberwachungsinstallationen seit dem letzten Bericht neu errichtet und wie viele und welche abgebaut wurden.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.