Propose a change

Verordnung über den Fonds für die Attraktivierung und Entwicklung der Stadt Schaffhausen (Stadtentwicklungsfonds)

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 2 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Oktober 2013) 2

1 Aus dem Vermögen und den Erträgen des Fonds können Leistungen in Form von Investitions- und Betriebsbeiträgen, Zinskostenzuschüssen oder Darlehen gewährt werden für: a) Vorhaben der Stadt, die für die nachhaltige Entwicklung von Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in der Stadt Schaffhausen von grosser Bedeutung sind; b) Vorhaben anderer Trägerschaften, die für die nachhaltige Entwicklung von Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in der Stadt Schaffhausen von grosser Bedeutung sind; c) Vorhaben zur Stärkung der überkommunalen Zusammenarbeit und zum Aufbau und zur Stärkung von Verbundlösungen im Interesse einer zeitgemässen Aufgabenteilung zwischen den Gemeinden und zwischen Kanton und Gemeinden. 2 Den Vorhaben muss ein klares Konzept sowie bei Beiträgen nach Abs. 1 lit. b und c eine definierte Trägerschaft zugrunde liegen. 3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge.

Your change, as a redline

Art. 2 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Oktober 2013) 2

1 Aus dem Vermögen und den Erträgen des Fonds können Leistungen in Form von Investitions- und Betriebsbeiträgen, Zinskostenzuschüssen oder Darlehen gewährt werden für: a) Vorhaben der Stadt, die für die nachhaltige Entwicklung von Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in der Stadt Schaffhausen von grosser Bedeutung sind; b) Vorhaben anderer Trägerschaften, die für die nachhaltige Entwicklung von Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in der Stadt Schaffhausen von grosser Bedeutung sind; c) Vorhaben zur Stärkung der überkommunalen Zusammenarbeit und zum Aufbau und zur Stärkung von Verbundlösungen im Interesse einer zeitgemässen Aufgabenteilung zwischen den Gemeinden und zwischen Kanton und Gemeinden. 2 Den Vorhaben muss ein klares Konzept sowie bei Beiträgen nach Abs. 1 lit. b und c eine definierte Trägerschaft zugrunde liegen. 3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

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Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds