Reglement für Klimaschutz und Klimaanpassung (Klimareglement; KlimR)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 10 Spezialfinanzierung «Klimaschutz und Klimaanpassung» <strong>*</strong>
1 Die Stadt führt die Spezialfinanzierung «Klimaschutz und Klimaanpassung» als Spezialfinanzierung im Sinn der Artikel 86 ff. der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998[7]. * 2 Die Mittel der Spezialfinanzierung dienen a. der Finanzierung von Massnahmen der Stadt zum Schutz des Klimas, die über übergeordnete gesetzliche Anforderungen oder behördliche Vorgaben hinausgehen und im Gebiet der Stadt Biel umgesetzt werden oder für die Stadt von besonderer Bedeutung sind, b. * der Unterstützung entsprechender Massnahmen Privater, wenn diese ohne diese Unterstützung wirtschaftlich nicht tragbar wären, c. * der Erhaltung und Weiterentwicklung des Labels «Energiestadt» der Stadt Biel, d. * der Finanzierung der Investitionskosten für Anschlüsse von städtischen Gebäuden des Finanz- und Verwaltungsvermögens an Wärme-/Kälteverbunde. e. * der Finanzierung von Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen der Klimaveränderung nach Artikel 1 Absatz 4. 3 In die Spezialfinanzierung werden eingelegt a. * 25 % der jährlichen Erträge aus der Abgabe für die Benutzung des öffentlichen Grundes im Bereich der Gasversorgung, b. mit dem Budget dafür bewilligte Mittel, c. * Mittel aus Ertragsüberschüssen der Erfolgsrechnung gemäss Beschluss des Stadtrats, d. * 5'000'000 Franken aus der Spezialfinanzierung «Parkierungsanlagen», e. * die Mittel aus der Auflösung der Spezialfinanzierung «Neue ÖV-Achse Agglomeration Biel», f. * weitere Mittel, wenn solche verfügbar sind und das für die entsprechende Ausgabe zuständige Organ dies beschliesst. 4 Über Entnahmen entscheidet die für Massnahmen nach Absatz 2 zuständige Direktion. 5 Der Bestand der Spezialfinanzierung wird nicht verzinst.
Art. 10 Spezialfinanzierung «Klimaschutz und Klimaanpassung» <strong>*</strong>
1 Die Stadt führt die Spezialfinanzierung «Klimaschutz und Klimaanpassung» als Spezialfinanzierung im Sinn der Artikel 86 ff. der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998[7]. * 2 Die Mittel der Spezialfinanzierung dienen a. der Finanzierung von Massnahmen der Stadt zum Schutz des Klimas, die über übergeordnete gesetzliche Anforderungen oder behördliche Vorgaben hinausgehen und im Gebiet der Stadt Biel umgesetzt werden oder für die Stadt von besonderer Bedeutung sind, b. * der Unterstützung entsprechender Massnahmen Privater, wenn diese ohne diese Unterstützung wirtschaftlich nicht tragbar wären, c. * der Erhaltung und Weiterentwicklung des Labels «Energiestadt» der Stadt Biel, d. * der Finanzierung der Investitionskosten für Anschlüsse von städtischen Gebäuden des Finanz- und Verwaltungsvermögens an Wärme-/Kälteverbunde. e. * der Finanzierung von Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen der Klimaveränderung nach Artikel 1 Absatz 4. 3 In die Spezialfinanzierung werden eingelegt a. * 25 % der jährlichen Erträge aus der Abgabe für die Benutzung des öffentlichen Grundes im Bereich der Gasversorgung, b. mit dem Budget dafür bewilligte Mittel, c. * Mittel aus Ertragsüberschüssen der Erfolgsrechnung gemäss Beschluss des Stadtrats, d. * 5'000'000 Franken aus der Spezialfinanzierung «Parkierungsanlagen», e. * die Mittel aus der Auflösung der Spezialfinanzierung «Neue ÖV-Achse Agglomeration Biel», f. * weitere Mittel, wenn solche verfügbar sind und das für die entsprechende Ausgabe zuständige Organ dies beschliesst. 4 Über Entnahmen entscheidet die für Massnahmen nach Absatz 2 zuständige Direktion. 5 Der Bestand der Spezialfinanzierung wird nicht verzinst.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.